Der Vorschlag der Verwaltung, zur Finanzierung der geplanten Stadtbahnlinie 19 nach Hürth-Mitte und der bestehenden Linie 18 ab Start 2029 die Grundsteuer um bis zu 160 Prozentpunkte anzuheben, hat im Finanzausschuss zu einer lebhaften Diskussion geführt.

Während CDU-Fraktionschef Björn Burzinski betonte, dass den Hürthern frühzeitig „reiner Wein“ über die Kosten eingeschenkt werden müsse, kritisierte SPD-Sprecher Michael Kleofasz, dass die finanzielle Belastung heute noch nicht abzuschätzen sei. Grünen-Ratsmitglied Stefan Buro mutmaßte, dass die Stadt gar nicht so viel Geld zuschießen werden müsse.

Hürther Stadtwerke können das Defizit nicht mehr finanzieren

Im Entwurf für ein Konzept zu Planung, Bau und Betrieb der neuen Stadtbahnlinie, die am Bahnhof Hermülheim auf neues, 1,4 Kilometer langes Gleis in Richtung Busbahnhof in Hürth-Mitte abzweigen soll, geht die Stadt von 1,4 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr aus. Dazu kommen 2,4 Millionen Euro für den Betrieb der Linie 18.

Bislang zahlen die Stadtwerke die Betriebskosten für den Nahverkehr – Stadtbus und Stadtbahn. Weil der Überschuss aus den wirtschaftlichen Sparten dafür aber schon heute nicht ausreicht, will die Verwaltung die Bahnen künftig direkt aus dem Steuersäckel bezuschussen.

Bürgermeister sieht Spielraum bei der Grundsteuer

Im Frühjahr 2021 hatte der Stadtrat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Stadtbahn bis zum Busbahnhof getroffen. Die Verwaltung brauche nun Klarheit darüber, wie es mit der aufwendigen Planung des Großprojekts weitergehen solle. Dabei sei wichtig, dass frühzeitig Transparenz über die Kosten geschaffen werde, sagte Bürgermeister Dirk Breuer (CDU).

Breuer bezeichnete die Linie 19 als wichtiges Infrastrukturprojekt. Bei der Grundsteuer sieht er durchaus Spielraum. Mit einem Hebesatz von derzeit 480 Prozent liege Hürth am unteren Ende im Kreis. Christdemokrat Burzinski pflichtete dem Bürgermeister bei. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und die Grundsteuer stabil gehalten.

CDU und Grüne setzen auf Umsteiger vom Auto auf den Nahverkehr

Die Linie 19 sei eine Investition in die Zukunft. Eine Steuererhöhung dürfe aber nur „das allerletzte Mittel“ sein. Noch sei unklar, wie hoch die Finanzierungslücke tatsächlich ausfallen werde, das werde auch von Zuschüssen durch Bund und Land abhängen. „Wir müssen den Menschen aber sagen, wie wir es im Zweifel bezahlen wollen“, meint Burzinski.

CDU und Grüne gehen davon aus, dass die Linie 19 mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr bewegen werde, damit werde der Zuschussbedarf sinken. Durch die Stadtbahnverlängerung würden allein 10.000 Menschen in Hermülheim zusätzlich erreicht, rechnet Burzinski vor.

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Andreas Engels

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Der Grünen-Stadtverordnete Clemens Cochius geht davon aus, dass die neue Stadtbahnlinie positive Auswirkungen über Hermülheim und Efferen — wo sie auch zu einer Taktverdichtung führen werde — hinaus haben werde. Künftig sei für alle Fahrgäste nur noch ein Umstieg erforderlich, um vom Bus zur Stadtbahn zu gelangen.

Die SPD blieb dabei: Ohne belastbare Zahlen zum Bau und Betrieb könne kein seriöser Beschluss gefasst werden, so Kleofasz. Fraktionskollege Stephan Renner sagte, die Diskussion um eine Steuererhöhung tue der Linie 19 nicht gut. Einen Beschluss fasste der Finanzausschuss wie schon der Verkehrsausschuss nicht. Am 26. September beschäftigt sich der Stadtrat damit (18 Uhr, Forum Ernst-Mach-Gymnasium).