BSW-Politiker Hans Decruppe fordert Elmar Gillet (Grüne) zur Rückgabe seines Kreistagsmandats auf. Zudem kündigt er strafrechtliche Konsequenzen wegen Rufschädigung und Verleumdung an. Gillet hatte am Wochenende auf Facebook gepostet, ihn erinnere die Annäherung zwischen der AfD und dem BSW an die Nichtangriffsregelung zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion. Wörtlich schrieb der Grünen-Politiker aus Wesseling: „Alice und Sahra – An welchen Pakt von 23.9.1939 erinnert mich das?“ An dem Tag hatten Hitler und Stalin ihre Zusammenarbeit manifestiert und einen Nichtangriffspakt unterzeichnet.

Er kandidierte als BürgermeisterDer ehemalige Linken-Politiker Decruppe, der als Landratskandidat für das BSW kandidiert, weist Gillets Äußerung, in der er „Alice Weidel und Sahra Wagenknecht in einen Zusammenhang   mit zwei Verbrechern, schlimmsten Verbrechern in der Geschichte, die Millionen von Todesopfern auf dem Gewissen haben“ vergleiche, zurück.

Der Grüne, der seit vielen Jahren Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist und 2022 in Wesseling Bürgermeister werden wollte, verharmlose   Stalin und Hitler und verhöhne damit sowohl die Opfer des Stalinismus als vor allem auch der Opfer des deutschen Faschismus und des von Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieges „aufs Widerwärtigste“. Sein Post sei an Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten. Zudem, so Decruppe, sei Gillets Äußerung „schlicht kriminell“.

Weiter schreibt der BSW-Politiker in einer Presseerklärung: „Von Gillet ist man ja schon früher Unterirdisches gewohnt gewesen. Als er 2022 als Grünen-Kandidat die Bürgermeisterwahl in Wesseling verlor, unterstellte er einem Kritiker seiner Wahlplakate, dieser würde auch Synagogen anzünden.“ Er wirft Gillet vor, er mache im Vorfeld der Kommunalwahl „mit unsachlichen Social Media-Beiträgen Stimmung“, um einen Wahlerfolg des BSW bei der Kreistagswahl zu verhindern.

Keine Zusammenarbeit Wagenknecht hatte in der Vorwoche zu Protokoll gegeben, sie schließe Gespräche mit der AfD nicht grundsätzlich aus und fordere ein Ende der „Brandmauer-Politik“. Decruppe dagegen macht deutlich: Auf Kreisebene gebe es mit der AfD   „keine inhaltlichen Übereinstimmungen und keine politische Zusammenarbeit, schon gar nicht Koalitionen oder ähnliches“.

Er erinnert daran, dass er es als Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag gewesen sei, der entscheidend dafür gesorgt habe, dass die AfD-Fraktion keinen Sitz im Polizeibeirat des Rhein-Erft-Kreises erhalten habe. „Bei meiner politisch konsequenten Haltung wird es bleiben. Darauf kann man sich verlassen“, versichert Decruppe.