Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises gibt es nicht mehr. Annetta Ristow und Liobar Mélon haben am Mittwoch (30. April) ihren Austritt aus der Fraktion erklärt und mitgeteilt, dass sie künftig im Kreistag die Gruppe Die Linke bilden. Die beiden Politikerinnen begründeten ihren Schritt unter anderem mit einem Zerwürfnis mit dem Fraktionsvorsitzenden Hans Decruppe, der sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zugewandt hatte.

Da eine Fraktion im Kreistag allerdings mindestens drei Mitglieder haben muss, bleibt Decruppe und seiner bisherigen Stellvertreterin Martina Thomas lediglich, eine eigene Gruppe zu bilden. Das kündigte Decruppe kurz nach dem Fraktionsaustritt von Ristow und Mélon bereits an. Die Gruppe BSW wird wie auch die Gruppe Die Linke mit deutlich weniger finanziellen Mitteln auskommen müssen als bisher die Fraktion.

Rhein-Erft-Kreis: Kritik auch am Fraktionsvorsitzenden Hans Decruppe

Die Entscheidung sei „politisch folgerichtig und notwendig“, sagt Ristow für die Linke. Spätestens seit der Zustimmung des BSW zum Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag und dem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD habe es tiefe inhaltliche Unterschiede, insbesondere in der Migrationspolitik gegeben. Die Linke sei eine konsequent antifaschistische Partei, „wir können nicht dauerhaft gemeinsame Sache mit einer Partei machen, die rassistische Migrationsgesetze mit faschistischen Parteien beschließt“.

Kritik gab es auch an Decruppe. „Darüber hinaus war es auch nicht förderlich für eine weitere Zusammenarbeit in der Kreistagsfraktion vom Parteieintritt des Fraktionsvorsitzenden in das BSW und seiner Landratskandidatur für das BSW aus der Presse zu erfahren“, sagt Ristow.

Kabinettsliste

Georg Kippels aus Bedburg wird Staatssekretär im Gesundheitsministerium

Von

Elena Pintus

Merken

Liobar Mélon sagt, dass sie sich mit den politischen Werten des BSW nicht identifizieren könne. „Deswegen halte ich den Schritt, nun, nach dem Eintritt des Fraktionsvorsitzenden in das BSW, eine Gruppe Die Linke im Kreistag neu zu gründen, für folgerichtig und unausweichlich.“ Und Stefan Söhngen, Kreissprecher der Linken Rhein-Erft, ergänzt: „Diese Fraktion ist nicht an Machtkämpfen oder persönlichen Animositäten kaputtgegangen, sondern an inhaltlichen Differenzen.“

„Ich hätte es gut gefunden, wenn wir bis zum Ende der Wahlperiode zusammengearbeitet hätten“, sagt Hans Decruppe. Er schätze sowohl Ristow auch Mélon persönlich und politisch, man habe gut im Kreistag zusammengearbeitet. Er könne aber verstehen, wenn man getrennte Wege gehen wolle. Nationalistisches und völkisches Denken lehne er ab, das sei nicht seine Position, und da sei er auch nicht auf einer Linie mit der BSW-Bundestagsgruppe. Ristow und Mélon hätten nie geäußert, dass so etwas ein Problem in der Fraktionsarbeit gewesen sei. „Das ist verleumderisch, man kann keine AfD-Knüppel gegen uns anwenden. Wir haben eine antifaschistische Haltung.“