Die SPD-Fraktion im Wesselinger Stadtrat wirft CDU und Grünen vor, sie wollten SPD-Ratsfrau Ute Meiers als politische Gegnerin beschädigen. Obwohl sie nach der Kritik an ihren umstrittenen Äußerungen zur Bezahlkarte für Geflüchtete ihren Vorsitz im Ausschuss Sport, Freizeit, Kultur und Städtepartnerschaften Ende Mai niedergelegt habe, hielten CDU und Grüne an einem Antrag fest, dass Meiers von ihrem Amt zurücktreten solle. Dieser Punkt steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 8. Juli.

Zudem hätten die beiden Fraktionen „sogar einen weiteren Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingebracht“. Darin fordern CDU und Grüne – sie haben die Mehrheit im Rat –, dass der SPD-Frau der im vergangenen Jahr verliehene Ehrenring entzogen wird. Die SPD lehnt dies ab.

Ute Meiers hatte die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete mit einem „digitalen gelben Stern“ gleichgestellt: ein Verweis auf den Davidstern, den Jüdinnen und Juden von 1935 an öffentlich an ihrer Kleidung tragen mussten.

Die SPD-Fraktion steht hinter ihrem Mitglied – das geht aus einer Mitteilung hervor, die am Montagnachmittag (7. Juli), 24 Stunden vor der Ratssitzung, verschickt worden war: „Trotz der kritikwürdigen Wortwahl in ihrem Post sehen wir keinen Anlass, Ute Meiers ihr langjähriges und aufrichtiges politisches Engagement abzusprechen“, heißt es darin.

Ihr Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wesseling – über kulturelle und soziale Unterschiede hinweg – werde parteiübergreifend anerkannt. Dies habe sich unlängst beim ersten „Tag der kulturellen Vielfalt“ in Wesseling gezeigt, den der von ihr gegründete Verein „mit großer Leidenschaft organisiert “ habe. Und weiter: „Als engagierte Kümmerin für die Menschen in ihrem Wahlkreis und in der gesamten Stadt hat Ute Meiers wiederholt bewiesen, dass sie für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger – ganz gleich, ob hier geboren oder zugezogen – stets ein offenes Ohr hat.“