Die SPD-Politikerin Ute Meiers ist in Wesseling keine Unbekannte. Sie engagiert sich seit langem in der Kommunalpolitik. Infolge eines Facebook-Posts von ihr im April zur Bezahlkarte für Geflüchtete, dem heftige Kritik folgte und der gelöscht ist, trat sie als Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften zum 30. Mai mit einer persönlichen Erklärung gegenüber dem Bürgermeister, dem Rat und dem Ausschuss zurück, „um weiteren Schaden abzuwenden“.

Nun veröffentlichte sie erneut ihre Stellungnahme und Entschuldigung dazu auf Facebook, um öffentlich zu erklären, warum sie jüngst beim ersten Tag der kulturellen Vielfalt im Rheinforum nicht mehr als Kulturausschussvorsitzende bei der Verleihung der Kulturplakette an den Musiker Ludger Strobel mitgewirkt habe.

CDU und Grüne wollten Meiers den Ausschussvorsitz entziehen

Parallel dazu steht das Thema unter dem Punkt „Entzug Ausschussvorsitz für ein Ratsmitglied“ auf der kommenden Ratssitzung am nächsten Dienstag, 8. Juli, auf der Tagesordnung. Diesen Antrag hatten die Fraktionen von CDU und Bündnis 9O/Die Grünen nach dem Post gestellt, mit dem Ziel: „Dem Ratsmitglied Frau Ute Meiers (SPD) wird mit sofortiger Wirkung der Vorsitz des Ausschusses für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften entzogen.“ Dem ist die SPD-Frau mit ihrem Rücktritt zuvorgekommen.

Im Antrag von CDU und Grünen heißt es dazu „Mit einer Veröffentlichung (Post) auf einem Social-Media-Kanal hat Frau Ute Meiers am 30.04.2025 die vorangegangene Entscheidung des Rates der Stadt Wesseling, die Lebensunterhaltssicherung für geflüchtete Menschen mittels einer digitalen Bezahlkarte durchzuführen, kritisiert.“

Ihre Ablehnung dieser Entscheidung begründete sie dahingehend, dass es sich um eine Diskriminierung handele, Einkaufs- und Überweisungsmöglichkeiten eingeschränkt würden und zusätzliche Bürokratie entstehe. Zusammenfassend bezeichnete sie die Bezahlkarte als die Einführung des „Digitalen gelben Sterns“.

Für die beiden Fraktionen sei das eine gravierende Entgleisung und Grenzverletzung, die einem Mitglied des Rates der Stadt Wesseling unwürdig sei. „Für diesen Vergleich möchte ich mich ausdrücklich und ohne Einschränkung entschuldigen“, schreibt dazu Ute Meiers. „Er war historisch und politisch vollkommen unangemessen und falsch. Er relativiert das Leid der Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus – das war niemals meine Absicht, und ich bedaure zutiefst, dass dieser Eindruck entstanden ist“, führt sie aus.

Und weiter: „Mein Ziel war und ist es, für eine menschliche, diskriminierungsfreie und würdevolle Behandlung von Geflüchteten einzutreten. Allerdings habe ich mit meinem Post genau diese Haltung untergraben. Ich habe dem Anliegen geschadet, für das ich eigentlich eintreten wollte, und auch meiner Partei und meiner Fraktion. Dafür übernehme ich die Verantwortung.“