Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch stößt bei Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien aus der Region auf einhellige Zustimmung. „Es überrascht mich nicht, dass das neue Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz die AfD insgesamt als gesichert rechtsextremistisch bewertet“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Die ehemalige Richterin hatte als eine der Erstunterzeichnerinnen im November vergangenen Jahres den Antrag von 113 Abgeordneten unterschiedlicher Parteien auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Winkelmeier-Becker spricht sich dafür aus, die Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz jetzt zum Anlass zu nehmen, das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit und gegebenenfalls ein Verbot der Partei entscheiden zu lassen.

Hartmann: AfD-Radikalisierung ist gesicherte Realität

Für den Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Hartmann ist die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem „angesichts der fortgesetzten Radikalisierung der Partei keine Überraschung, sondern bittere Realität“, wie der Bornheimer auf Instagram schreibt. Er gehe davon aus, dass die jetzt vorgenommene Einschätzung auch gerichtlich bestätigt werde.

„Zwar wird die AfD nun wieder mit radikalen und wilden Äußerungen reagieren“, erwartet Hartmann. „Aber keiner dieser Ausfälle darf darüber hinwegtäuschen: Sie bricht nicht mit dem Rechtsextremismus, grenzt sich nicht von ihrer rechtsextremen Führung ab, sondern verschärft ihren Kurs immer weiter.“