Mit Tim Salgerts Beitrag zur Debatte, „ohne das alles nochmal aufrollen zu wollen“, begann in der jüngsten Lohmarer Stadtratssitzung eine erneute Auseinandersetzung zwischen der CDU und der Koalition aus Grünen, SPD und UWG um die Verlegung der Kita „Waldgeister“. Im Juli 2024 war der neue Standort an der Pützerau nahe dem Reitstall im Rat beschlossen worden.

Die CDU stimmte am Mittwoch, 7. Mai, gegen Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses. Diese sehen vor, die Fläche des Sondergebiets Reiterhof, die von diesem nicht mehr benötigt wird, für die Kindertagesstätte zu nutzen. Tim Salgert (CDU) warf der Bürgermeisterin und Koalition vor, den neuen Standort ohne genügende Vorabstimmungen festgelegt zu haben. Diese Behauptungen seien schlichtweg falsch, konterte die Koalition, die sich mit Mehrheit durchsetzen konnte.

Bürgermeisterin Claudia Wieja: Verschiedene Standorte wurden geprüft, es gab keine Alternative

„Da wurden Fakten geschaffen von Koalition und Bürgermeisterin, ohne dass vorher alternative Standorte geprüft worden sind, ohne dass der Ausschuss beteiligt wurde und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Salgert. Nach wie vor sei die CDU gegen den neuen Standort und der Ansicht, dass die Verkehrsprobleme durch Elterntaxis von der Hermann-Löns-Straße lediglich an die Pützerau verlagert würden. 

Man habe schon vorab verschiedene Standorte für die Kita geprüft und hier auch Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern einbezogen, entgegnete Claudia Wieja. Schon in der Beschlussvorlage sei deutlich gemacht worden, dass die Koalition offen für andere Standorte gewesen sei. Als Verwaltung sei es aber weiterhin korrekt und zielführend, einen Standort vorzuschlagen. Und: „Es gibt aus unserer Sicht keinen anderen Standort im Kernort Lohmar“, betonte die Bürgermeisterin.

Horst Becker (Grüne) wies auf den großen Bedarf an Kitaplätzen in Lohmar-Kernort hin, der drängend geworden sei, nachdem die evangelische Kirche aus Kostengründen abgesagt habe, zusätzliche Kitaplätze zu schaffen. Schon zum Zeitpunkt des Beschlusses hätte die CDU einen Antrag stellen können, das Verfahren zu vertagen und zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. „Habt ihr aber nicht gemacht. Das ist populistisches Argumentieren, was ihr hier tut.“

Verkehrsregelungen für Elterntaxis müssen noch gefunden werden

Der mittlerweile von der SPD zur CDU gewechselte Andreas Behncke, der als Beigeordneter vor einem Jahr die Beschlussvorlage gefertigt hatte, erklärte, dass zunächst ein anderes Grundstück als erste Wahl für die Kita gegolten habe. Der Besitzer oder die Besitzerin hatte es für eine Unterkunft für Geflüchtete bereitstellen wollen. Für die Kita war der Teil, den die Person verkaufen wollte, jedoch nicht groß genug. Danach sei die Pützerau der beste Vorschlag gewesen, bis heute habe er keine realistische Alternative prüfen können, sagte Behncke.

Man hätte die Eigentümerin oder den Eigentümer des alternativen Grundstücks noch mehr in den Prozess einbinden und so vielleicht zum Verkauf überzeugen können, meinte Tim Salgert. Andreas Behncke verneinte dies.

Der Zug sei mittlerweile außerdem abgefahren, sagte Behncke: „Irgendwann ist man auch so weit im Verfahren, dass man vertraglich verpflichtet ist, gewisse Dinge zu machen. Da kommt man auch nur noch raus, wenn es viel Geld kostet.“ Hätte jemand aber einen anderen Vorschlag gemacht, wäre dieser immer geprüft worden.

Schulverkehr soll sicherer werden

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Lilian von Storch

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Die Verkehrsfrage müsse aber nach wie vor gelöst werden, da stimme er der CDU zu. Beispielsweise wolle man Bringzeiten entzerren, sagte Andreas Behncke. Zur Verkehrseindämmung habe man sich auf eine geringere Anzahl an Kindern beschränkt, als es in der sechsgruppigen Kita gesetzlich zulässig wäre.

Die Koalition zeigte sich enttäuscht vom Abstimmungs- und Diskussionsverhalten der CDU. „Sie haben immer das Problem, im Nachhinein alles schlecht zu reden, was die Verwaltung vorlegt und was die Koalition vorlegt“, drückte es Uwe Grote (SPD) aus. „So kann man politisch nicht arbeiten, auch als Opposition nicht“, sagte Horst Becker (Grüne).