Soll der Vertrag zwischen der Stadt und der Bezirksregierung Köln zum Bau einer sogenannten zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf einem Grundstück zwischen Niederkassel-Ort und Uckendorf wieder gekündigt werden? Um diese Frage geht es beim Bürgerentscheid, bei dem wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger am 6. Juli abstimmen können. Eine Initiative, die den vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossenen ZUE verhindern will, hatte im März bei einem Bürgerbegehren mehr als 3200 Unterschriften gesammelt und damit den Bürgerentscheid erzwungen.

Dessen Initiatoren führen zahlreiche Argumente gegen den Bau der ZUE ins Feld. Sie wollen, dass Flüchtlinge wie bisher schon dezentral im Stadtgebiet untergebracht werden. Eine Unterbringung in einer „Massenunterkunft“ sei nicht menschenwürdig. Kritik gibt es auch an der angeblich fehlenden Infrastruktur im Umfeld der geplanten ZUE. Zudem fürchten sie, dass sich der Wert von Immobilien in der Umgebung der Einrichtung verringern könnte. Sie zweifeln zudem die Berechnung der Stadt an, wonach die Schaffung einer ZUE auf Niederkasseler Stadtgebiet Kosten in Millionenhöhe erspare.

Stadt Niederkassel will ihre Beweggründe erläutern

Diese Argumentation möchte die Stadtverwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids noch einmal entkräften. Sie will bei zwei Informationsabenden erläutern, welche Hintergründe den Rat auf Vorschlag der Verwaltung bewogen haben, die Ansiedlung einer ZUE in Niederkassel zu befürworten. Sie informiert darüber auch auf der Internetseite der Stadt.

Kommentar zum ZUE-Bürgerbegehren

Ein Erfolg ginge zulasten Niederkassels

Von

Peter Freitag

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Der erste Informationsabend findet am Dienstag, 3. Juni, von 18 bis 20 Uhr in der Rotunde des Schulzentrums Nord (Kopernikusstraße 6) statt. Eine Woche später, am Dienstag, 10. Juni, lädt die Stadt dann ebenfalls von 18 bis 20 Uhr in die Aula der Realschule Mondorf (Langgasse 126) ein.