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Amnesty International kritisiert PolizeigewaltMindestens 33 Tote bei fünftägigem Polizeieinsatz in Brasilien

Lesezeit 2 Minuten
Blick über die Silhouette São Paulos im Sonnenuntergang (Symbolbild)

Der Gouverneur des Bundesstaats São Paulo, Tarcisio de Freitas, view Menschenrechtsvorwürfe an die Polizei zurück. (Symbolbild)

Justizminister Flávio Dino erhebt Vorwürfe wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Einsatzes gegen Drogenschmuggler.

Bei einem Großeinsatz der Polizei in Brasilien sind in den vergangenen fünf Tagen mindestens 33 Menschen getötet worden. Bei den Toten habe es sich um Verdächtige gehandelt, die Sicherheitskräfte angegriffen hätten, erklärten die Behörden am Dienstag.

Der Einsatz gegen Banden von Drogenschmugglern an der Ostküste des Landes hatte am Freitag begonnen, nachdem ein 30-jähriger Polizist einer Spezialeinheit während einer Patrouille in der Hafenstadt Guaruja erschossen worden war.

In Baixada Santista sind laut Gouverneur 14 Menschen getötet worden

In der Metropolregion Baixada Santista wurden dem Gouverneur des Bundesstaats São Paulo, Tarcisio de Freitas, zufolge 14 Menschen bei der Polizeiaktion getötet. Im Bundesstaat Bahia wurden bei Einsätzen in drei verschiedenen Städten am Freitag, Sonntag und Montag 19 Menschen getötet.

Wie die Zeitung „Folha de São Paulo“ berichtete, prüft das Büro des Ombudsmanns für die Landespolizei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit der Polizeiaktion. Laut dem Sender Globo News werfen Anwohner der Polizei vor, bei der „Operation Schild“ Verdächtige gefoltert zu haben. Die Polizeiaktion soll Behördenvertretern zufolge mindestens 30 Tage dauern.

Die Behörden gaben an, es seien seit Freitag 32 Verdächtige festgenommen worden, darunter der mutmaßliche Mörder des Polizisten. Zudem seien elf Waffen und mehr als 20 Kilogramm Drogen beschlagnahmt worden.

Amnesty International kritisierte Aussagen des Gouverneurs auf „X“

Gouverneur de Freitas, ein Verbündeter des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, hatte sich am Montag „extrem zufrieden“ mit dem Verlauf des Einsatzes gezeigt. Alle Todesfälle hätten sich bei Zusammenstößen mit der Polizei ereignet, Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizisten wies er zurück.

Amnesty International kritisierte die Äußerungen des Gouverneurs. „Wie lange sollen unsere Anführer noch Polizeigewalt legitimieren“, schrieb die Menschenrechtsorganisation im Online-Netzwerk Twitter, das in „X“ umbenannt wurde.

Brasiliens Justizminister Flávio Dino sieht den Einsatz kritisch

Am Dienstag kündigte de Freitas dann „Untersuchungen“ über eventuelle „Exzesse“ der Sicherheitskräfte an und versprach „im Falle von Übergriffen Strafen“. In Brasilien ist die für solche Aktionen zuständige Militärpolizei den jeweiligen Bundesstaaten unterstellt.

Brasiliens Justizminister Flávio Dino kritisierte die Aktion und erklärte, die Reaktion der Polizei „erscheint unproportional zum begangenen Verbrechen“.

Zusammenstöße zwischen Polizei und schwer bewaffneten Drogenbanden kommen in Brasilien häufig vor. Vorwürfe hinsichtlich Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte sorgen in diesem Zusammenhang regelmäßig für politisch aufgeheizte Debatten. (afp)