Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach spricht davon, dass es ihr „sehr leid“ tut, den „Wahlkampf belastet“ zu haben, CDU-Kreisparteichef Dr. Hermann-Josef Tebroke verspricht „Transparenz und Aufklärung“. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Vertreter des Kreisvorstands der CDU Rhein-Berg und die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach nach ihrem fürs Wochenende vereinbarten Treffen (wir berichteten) an die Öffentlichkeit gewendet.

„Intensiv diskutiert“ hätten Vertreter des CDU-Kreisvorstands und Caroline Bosbach gemeinsam verschiedene Themen im Zusammenhang mit gegen sie erhobenen Vorwürfen und „weitere Schritte“ vereinbart, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Welche Schritte das sind, bleibt auf auch Nachfrage offen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Vorgänger von Caroline Bosbach als Abgeordneter im Bundestag, Dr. Hermann-Josef Tebroke, zeigte sich gleichwohl nach dem Treffen überzeugt: „So können wir die nötige Transparenz und Aufklärung leisten.“ 

Neben Tebroke waren nach übereinstimmenden Angaben  Kreisschatzmeister Martin Lucke, Kreisgeschäftsführer Lennart Höring und von der Bergisch Gladbacher CDU Dr. Michael Metten und Dr. Oliver Schillings bei dem Gespräch dabei.

„Es tut mir sehr leid, dass durch die mediale Berichterstattung rund um meine Person und die in diesem Zusammenhang unbegründet erhobenen Vorwürfe auch vor allem die Wahlkämpfer und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker belastet werden“, äußert sich Bosbach in der abgestimmten Erklärung. „In dem kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf habe ich vielen Personen zu Recht vertraut, leider auch den falschen, was ich natürlich heute sehr bedauere.“

Wie berichtet hatte Bosbach einen ehemaligen Mitarbeitenden der CDU Köln eingestellt, der für ihren Rechtsanwalt der Drahtzieher hinter den Vorwürfen ist: Die Vorwürfe seien von einem „kriminellen, fristlos gekündigten früheren Mitarbeiter der Mandantin als Teil einer perfiden Rachekampagne konstruiert“, hatte sich der Jurist im Gespräch mit der Redaktion geäußert. Nach Informationen dieser Zeitung ist der ehemalige Mitarbeiter heute wieder als Wahlkampfmanager in Köln tätig, mittlerweile aber nicht mehr in der CDU.

Caroline Bosbach und CDU-Kreisvorstand zeigen sich nun zuversichtlich

Nach dem Gespräch am Wochenende sagt Caroline Bosbach: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Ermittlungen ergeben werden, dass ich mich nicht ‚bereichert‘ habe und vor allem der Partei kein Schaden durch mich entstanden ist.“ In Medienberichten war der Politikerin vorgeworfen worden, 2500 Euro, die ursprünglich aus der CDU-Kasse stammen sollen, von einem weiteren ebenfalls zwischenzeitlich entlassenen Mitarbeiter privat angenommen zu haben.

Grundlage soll wie berichtet nach Recherchen von RTL/ntv und „Stern“ eine Scheinrechnung gewesen sein, die der frühere CDU-Mitarbeiter für Leistungen in Bosbachs Bundestagswahlkampf ausgestellt haben soll. Bosbachs Anwalt hatte das vehement bestritten: Sämtliche Leistungen seien erbracht worden.

„Spende“ an CDU Rhein-Berg auf Anraten von Anwälten gezahlt

Die Zahlung von 2500 Euro, die Bosbach nach Aufkommen der Vorwürfe an die CDU Rhein-Berg tätigte, um  – wie ihr Anwalt damals erklärte – „jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden ‚auszugleichen‘“, erklärt Bosbach am Sonntag so: „Die Spende an die CDU habe ich auf Empfehlung meiner Anwälte überwiesen, um von Beginn an und schon im Ansatz dem unzutreffenden Eindruck entgegenzuwirken, ich hätte mich auf Kosten der Partei bereichern wollen. Dies war zu keiner Zeit der Fall“, so Bosbach in der gemeinsamen Presseerklärung.

Bosbach und die CDU Rhein-Berg haben nach eigenem Bekunden vereinbart, dass „die Beweise, die den Vorwurf einer Scheinrechnung und den des Stimmenkaufs widerlegen, in den nächsten Tagen vom Kreisgeschäftsführer der CDU und einem unabhängigen Prüfer eingesehen werden“.

CDU-Kreisvorsitzender wendet sich gegen „mediale Vorverurteilung“ von Caroline Bosbach

CDU-Kreisparteichef Hermann-Josef Tebroke zeigt sich nach dem Gespräch am Wochenende – anders als im Ultimatum an Bosbach vom vergangenen Montag (wir berichteten) – zufrieden: „Die Fragen, die wir klären konnten, sind beantwortet – bei allen weiteren obliegt die Prüfung jetzt der Staatsanwaltschaft Köln, die sowohl von Caroline Bosbach und als auch von der Kreispartei bereits alle relevanten Unterlagen erhalten hat. Das Ergebnis dieser unabhängigen staatsanwaltlichen Ermittlung gilt es jetzt abzuwarten.“

Welche Fragen beantwortet sind, lässt Tebroke offen. Nach Informationen dieser Zeitung soll im Gespräch gar nicht auf Details der Vorwürfe beziehungsweise in der Öffentlichkeit gestellte Fragen an Bosbach eingegangen worden sein.

Gespräch mit Caroline Bosbach

Rhein-Bergs CDU-Kreisvorstand verschiebt Sitzung

Von

Guido Wagner

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Anders als noch vergangene Woche, stellt sich der CDU-Kreisvorsitzende nun aber insofern hinter seine Abgeordnete, in dem er erklärt: „Die mediale Vorverurteilung verstößt gegen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir konzentrieren uns auf die politische Arbeit und den engagierten Kommunalwahlkampf.“