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Kollege Roboter
EU-Parlament diskutiert Maschinensteuer

Lesezeit 4 Minuten
Kollege Roboter

Montage eines Industrieroboters für die Batterieproduktion bei Thyssenkrupp.

Brüssel – Roboter sind in Fabriken überhaupt nichts Neues. Seit Jahren schultern sie, etwa in der Autoproduktion, wichtige Aufgaben. Wenn sie schweißen, lackieren oder tonnenschwere Lasten transportieren, ist der Mensch meist weit weg. Aus Sicherheitsgründen, es gilt Unfälle zu vermeiden. Doch jetzt ändert sich etwas: Zunehmend arbeitet der Roboter direkt dem Menschen zu. Der Arbeiter und die Maschine werden zu Partnern. In Fabrikhallen vollzieht sich eine Revolution. Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Arbeitswelt. Experten gehen davon aus, dass dadurch bis etwa 2025 die Produktion radikalen Änderungen unterworfen sein wird. Aber auch andere Bereiche des Wirtschaftslebens sind nach und nach betroffen - Handel, Verkehr, ja selbst die Krankenpflege und die Landwirtschaft.

Bei den Unternehmen schrillen die Alarmglocken

Das EU-Parlament hat sich mit den Folgen beschäftigt und erste Vorschläge vorgelegt, wie die Politik darauf reagieren soll. Der über 70 Seiten lange Bericht der luxemburgischen Sozialistin Mady Delvaux ist gerade fertig geworden und steht in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung. Doch bei der Industrie - Deutschland ist bei der Produktion und Installation von Robotertechnik europaweit führend - ist die Begeisterung darüber begrenzt, dass die Europapolitik das wichtige Zukunftsthema entdeckt hat. Sie fürchtet, dass Überregulierung und Bedenkenträger die gut laufenden Geschäfte stören könnten.

Die Alarmglocken schrillen, weil die Parlamentarierin auch eine Steuer auf Roboter ins Gespräch bringt. In ihrem Bericht heißt es: Es solle "die Möglichkeit einer Besteuerung der von einem Roboter ausgeübten Tätigkeit" geprüft werden. Und weiter: Es könnten "Gebühren für die Nutzung und Haltung pro Roboter" erhoben werden. Mit dem Ertrag könnten Arbeitslose unterstützt und umgeschult werden, die durch die Robotisierung ihre Jobs verloren haben. Es gehe auch darum, "den sozialen Zusammenhalt und die Wohlfahrt zu bewahren". Der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoit Hamon, stößt ins gleiche Horn. Der dem linken Parteiflügel angehörende Politiker fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, die 25-Stunden-Woche sowie eben die Robotersteuer. Hamon und Delvaux gehen davon aus, dass mit der Robotisierung den Menschen über kurz oder lang die Arbeit ganz ausgeht. Die Praxis in Deutschland legt allerdings andere Rückschlüsse nahe: Wo Roboter in der Industrieproduktion zum Einsatz kommen, entstehen besonders viele neue Jobs. Zum Beispiel in der Automobilindustrie: In der Branche gab es 2010 in Deutschland 720 000 Arbeitsplätze bei 77 000 installierten Robotern, 2015 waren es 815 000 Jobs und 92 000 Roboter.

Deutschland hat mit Abstand die größte Roboterdichte in der Europäischen Union, insgesamt sind hierzulande 183 000 Industrieroboter installiert, in Frankreich dagegen nur 32 000 Stück. In Deutschland wurden vergangenes Jahr 20 000 neue Industrieroboter aufgestellt, in Frankreich nur 3000. Klar, Frankreich ist wirtschaftlich kleiner als Deutschland. Doch es fällt auf: Deutschland stellt einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen auf, Frankreich hat dagegen mit Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen.

Die führenden Roboternationen in Asien, Japan, Südkorea und Singapur, zeichnen sich ebenfalls durch Vollbeschäftigung und ein insgesamt hohes Lohnniveau aus. Es gibt also durchaus Hinweise, dass Roboter keine Arbeitsplätze vernichten. Im Gegenteil: Renten- und Krankenkassen profitieren, wenn der Roboter häufiger zum Kollegen wird, weil dies neue Jobs schafft. Thilo Brodtmann vom Maschinenbauverband VDMA warnt denn auch das EU-Parlament: "Eine Robotersteuer wäre ein Jobkiller für Europa." Dank überlegener Technologien seien europäische Unternehmen wettbewerbsfähig gegenüber Ländern wie China oder den USA. "Wer diese Technologien besteuern oder mit Bürokratie überziehen will, behindert den technischen Fortschritt und setzt Wohlstand und Arbeitsplätze aufs Spiel."

EU-Parlament fordert Versicherung für Roboter

Der Delvaux-Bericht sieht zudem schwierige rechtliche Fragen aufkommen. Wer haftet, wenn Roboter Unfälle verursachen? These dabei ist, dass die Maschinen künftig nicht mehr simple Werkzeuge in den Händen ihrer Besitzer sind, sondern auch autonom unterwegs sind. Die bisherigen Haftungsregeln könnten nicht mehr ausreichen, wenn die "Verantwortlichkeit für Handlungen und Unterlassungen von Robotern" nicht mehr auf einen "bestimmten menschlichen Akteur zurückgeführt werden können".

Das EU-Parlament will daher die Kommission auffordern, ein Versicherungssystem für Roboter einzuführen. Auch hier ist die Industrie skeptisch. Das Parlament bringt einen verpflichtenden Fonds ins Gespräch, in den die Unternehmen einzahlen sollen, um mit dem Geld Opfer der Technologie zu entschädigen. Industrie-Roboter sollen auch eine einheitliche Registrierungsnummer bekommen. Eine eigens zu schaffende EU-Agentur könne für die Überwachung der Roboter sowie alle weiteren ethischen Fragen zuständig sein.

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