1. Berlin schließt die Einbeziehung von Technik des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei in das 5G-Mobilfunknetz nicht aus.
2. Diese Entscheidung ist richtig, um die Spielregeln der offenen Wirtschaft nicht zu verletzen.
3. Doch sie ist vor allem politisch motiviert.

Der Alleingang der Bundesregierung kommt überraschend: Deutschland will die Einbeziehung von Technik des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei in das 5G-Mobilfunknetz nicht unterbinden.

Dabei hat die EU-Kommission noch vor wenigen Tagen vor Gefahren durch Mobilfunk-Anbieter von außerhalb der EU gewarnt. Unternehmen könnten versuchen, durch den Diebstahl geistigen Eigentums Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

Distanz zu EU-Partnern

Die Gefahr ginge von Staaten sowie von staatlich unterstützen Akteuren aus. Die Motivation dieser Angriffe sei meist politisch. Auch die Entscheidung der Bundesregierung ist vor allem politisch motiviert. Wenn es schon im Verhältnis zu den USA hapert, will man es sich wenigstens mit China nicht verderben. Dann begibt sich die Bundesregierung lieber auf Distanz zu den EU-Partnern und zu Washington.

Bislang hat noch niemand Huawei nachweisen können, dass irgendwo Hintertüren in der Software eingebaut sind, die als Einfallstor für chinesische Spionage dienen könnten. Deshalb ist die Entscheidung der Bundesregierung pro Huawei erst einmal richtig. Auf einen bloßen Verdacht hin sollten Spielregeln in einer offenen Wirtschaft nicht geändert werden.

Allerdings ist der Schritt auch mutig: Denn es ist elementar, dass die Sicherheit eines Kommunikationsnetzes nicht angetastet werden kann. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass doch Hintertüren eingerichtet wurden, ist es zu spät. Dann ist die Mobilfunktechnik bereits verbaut und nur unter größerem Aufwand herauszulösen.

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