Zum Abschluss wurde es doch emotional. In ihrer letzten Haushaltsrede als Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel wurde die CDU-Landratskandidatin Sabine Preiser-Marian von ihren Gefühlen übermannt. Bei den Worten „Bad Münstereifel ist eine besondere Stadt. Sie zu führen, war für mich eine große Ehre und Herzensangelegenheit zugleich“ gegen Ende ihrer Rede musste die 54-Jährige innehalten und sich erst sammeln, bevor sie weitersprechen konnte.

Ihre zehnjährige Amtszeit, die noch bis zum 31. Oktober dauert, war geprägt von Sparzwängen und besonderen Herausforderungen durch die Flutkatastrophe und die Corona-Pandemie. Deshalb nutzte die Kirspenicherin auch die Gelegenheit im Stadtrat, den Politikern und den Mitarbeitern im Rathaus für „die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit“ zu danken. Gleichzeitig führte sie auf, was alles geschafft und angestoßen wurde – vom Wiederaufbau nach der Flut mit einer Gesamtsumme von 203 Millionen Euro, der auch noch geschätzt die nächsten zehn Jahre dauern wird, wie sie anmerkte, über Städtebauförderungen und zahlreiche Investitionen in den Dörfern, die sie stakkatoartig auflistete.

Haushalt 2025 mit negativem Ergebnis, aber positiver als gedacht

Der Haushalt 2025, der in der Ratssitzung eingebracht und voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 27. Mai beschlossen wird, ist höchst defizitär, aber trotz des negativen Ergebnisses positiv zu betrachten. Denn es hätte deutlich schlimmer kommen können. Mit einem Minus von rund 7,4 Millionen Euro steht die Stadt sogar fast eine halbe Million Euro besser da, als im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen war.

Danach sah es lange Zeit nicht aus. Noch im November hatte der Entwurf ein Defizit von 14,5 Millionen Euro aufgewiesen, war also gut 6,5 Millionen Euro schlechter, als ursprünglich angesetzt – unter anderem wegen „einer kräftigen Erhöhung der Kreisumlage“, wie die Bürgermeisterin betonte. Dann setzte die Stadt den Rotstift an.

Bad Münstereifel spart bei Personal-, Gas- und Stromkosten

Drei Millionen Euro seien beim Personal, bei Gas- und Stromkosten und durch Anpassung der Ausgaben an Ergebnisse aus Vorjahren eingespart worden. Durch Zinsverbesserungen bei Darlehen und Senkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden weitere zwei Millionen weniger ausgegeben. Bei einer Klausurtagung mit dem Rat wurden weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 500.000 Euro beschlossen. Und dann stieg die Kreisumlage um 1,5 Millionen Euro weniger an als befürchtet. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Preiser-Marian.

Finanzen

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Michael Schwarz

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Allerdings sehen die Prognosen für die Folgejahre weniger gut aus. 2026 wird das Minus (Stand jetzt) bei 6,7 Millionen Euro liegen (angesetzt sind minus 5,6 Millionen Euro), 2027 liegt es bei 3,9 Millionen Euro (Ansatz: minus 2,6 Millionen Euro). Es sei also nötig, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben einzuhalten. Ab 2026 werden die Bürger tiefer in die Tasche greifen müssen, unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 900 auf 959 Prozent und der Grundsteuer A von 355 auf 525 Prozent.

Darüber hinaus werde die Stadt versuchen, die interkommunale Zusammenarbeit zu erhöhen und Förderprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Sabine Preiser-Marian ist überzeugt: „Bad Münstereifel wird seinen Weg weiter mutig und erfolgreich gehen.“