Pflegereform von Ministerin Warken sorgt für breiten Widerstand. Die Finanzpläne für die Pflege von Gesundheitsministerin Warken (CDU) stoßen auf heftige Kritik, selbst in der Koalition. Es geht um höhere Kosten für Betroffene und Kürzungen für pflegende Angehörige.

Die geplante Finanzreform für den Pflegesektor von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt auf erheblichen Widerstand, der auch aus den Reihen der eigenen Regierungskoalition kommt. Insbesondere Repräsentanten von SPD und CSU auf Bundes- und Landesebene haben für die kommenden Verhandlungen Änderungsbedarf angemeldet. Kürzungen sowie höhere finanzielle Lasten für pflegebedürftige Personen und deren pflegende Familienmitglieder treffen auf vehemente Ablehnung. Zudem äußern die Kommunen Bedenken wegen möglicher Mehrausgaben, falls eine wachsende Zahl von Bürgern auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Hingegen erhält Warken für die geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe Rückendeckung von der Führungsriege der Unionsfraktion.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte die Befürchtung, eine Reform, die Pflege finanziell unerschwinglich macht, sei keine wirkliche Verbesserung. Gegenüber dem Portal «Politico» erklärte sie: «Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen». Darüber hinaus bezeichnete sie es als «einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt».

Kritik von Städtetag und CSU an den Plänen

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag von Bayern, äußerte gegenüber dem «Münchner Merkur» und der «Augsburger Allgemeinen», dass man pflegende Familienmitglieder nicht unterstützen könne, wenn man gleichzeitig ihre Rentenbezüge reduziere. «Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.» Er warnte davor, dass bei einer späteren Wirksamkeit von Entlastungen bei den Heimkosten die zusätzlichen Ausgaben letztlich von den Kommunen und den Pflegebedürftigen getragen werden müssten.

Der Gesetzesentwurf sieht für das kommende Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro für Länder und Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) vor. Der Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin erschüttert und wütend». Er fügte hinzu: «Ältere Menschen dem Sozialamt zu überlassen, ist respektlos.»

Um generelle Anhebungen der Beiträge zu umgehen, hat Warken einen Entwurf präsentiert, der Ausgabenbegrenzungen und neue Einnahmequellen kombiniert. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Finanzlage im Pflegesystem. Für das Jahr 2027 wird mit einem Fehlbetrag von 7,6 Milliarden Euro gerechnet. Zu den Maßnahmen zählt eine Anhebung des Pflegebeitrags für Personen ohne Kinder von 4,2 auf 4,3 Prozent. Zudem ist eine Begrenzung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten vorgesehen. Auch die Kriterien für die Zuweisung zu einem Pflegegrad sollen verschärft werden. Zwei Sparvorhaben stehen dabei im Zentrum der Kritik:

Zuzahlungen für Pflegeheime

Patientenvertreter und Sozialverbände verlangen seit langer Zeit eine Reduzierung der stetig steigenden Zuzahlungen. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls eine «Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile» festgeschrieben. Im Gegensatz zur Krankenversicherung deckt die Pflegeversicherung lediglich einen Teil der anfallenden Aufwendungen. Der durchschnittliche Eigenanteil allein für die Pflegeleistungen erhöhte sich bundesweit auf 1.982 Euro monatlich, was laut Angaben des Verbands der Ersatzkassen einem Anstieg von 222 Euro gegenüber Anfang 2025 entspricht. Zusätzlich fallen in Heimen Kosten für Posten wie Unterkunft und Verpflegung an.

Die Höhe der Zuzahlung ist von der Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung abhängig. Die Pflegekassen gewähren Zuschüsse, welche den Eigenanteil für die reinen Pflegeleistungen reduzieren: um 15 Prozent im ersten, 30 Prozent im zweiten, 50 Prozent im dritten und 75 Prozent ab dem vierten Jahr. Geplant ist nun, die Zeiträume bis zum Erreichen der nächsthöheren Stufe von 12 auf 18 Monate auszudehnen, was die Entlastung für die Betroffenen verringern würde. Dem Entwurf zufolge könnten die Pflegekassen dadurch im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro einsparen, die den Pflegebedürftigen dann fehlen würden.

Kürzungen bei Renten für Pflegende

Unter gewissen Bedingungen übernehmen die Pflegekassen Rentenbeiträge für Personen, die Familienmitglieder versorgen – derzeit bis zu einem monatlichen Betrag von rund 740 Euro. Der Plan sieht vor, ab dem 1. Januar 2027 lediglich 70 Prozent dieser Summen zu entrichten. Aus dem zuständigen Ministerium wird argumentiert, die Einschränkung dieser versicherungsfremden Leistung sei zur finanziellen Stabilisierung des Systems erforderlich.

Für das Jahr 2027 werden durch diese Maßnahme laut Entwurf Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro erwartet. Bereits erworbene Rentenanwartschaften sind davon nicht berührt. Allerdings würde der Aufbau zukünftiger Ansprüche beeinträchtigt, was zu niedrigeren Renten führen würde. Die Verbraucherzentralen beanstandeten dies als eine «massive Geringschätzung vor allem von Frauen, die das Pflegesystem überhaupt am Laufen halten», so die Leiterin des Bundesverbands, Ramona Pop.

Ruf nach Strukturreformen

Der Ministerin stehen komplizierte Verhandlungen bevor. Alexander Hoffmann, der Chef der CSU im Bundestag, nahm sie jedoch auch gegen Kritik aus der Union in Schutz. Der dpa sagte er: «Ein "Weiter so" mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten». Er fügte hinzu: «Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus.»

Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, erklärte gegenüber der dpa, dass der wesentlichste Sparbetrag paradoxerweise durch die Einschränkung des Zugangs zu Pflegeleistungen erzielt werde. Zugleich würden die Eigenanteile für Pflegebedürftige steigen, pflegende Familienmitglieder ihre soziale Absicherung einbüßen und Kommunen mit höheren Sozialhilfeausgaben konfrontiert. Sein Fazit lautet: «Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf.» (dpa/red)

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