Obwohl die Antworten des Freie-Wähler-Chefs auf die 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre Markus Söder nicht voll zufrieden stellen, lässt er ihn im Amt. Doch nicht nur in der CSU erntet der bayerische Ministerpräsident dafür Kritik.
Rundschau-Debatte des TagesHat Aiwanger die Krise jetzt überstanden?
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Hubert Aiwanger (vorn), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie
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Es klingt nach einem Drehbuch für einen Polit-Krimi, ist aber Realität: Zum Höhepunkt dieser politischen Chaos-Woche in Bayern stehen die beiden Hauptpersonen am Sonntag keine 15 Kilometer entfernt auf Bühnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Zeitgleich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) windet sich im ehrwürdigen Prinz-Carl-Palais in München in fein austarierten Worten, warum er seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger nicht entlässt. Und der Freie-Wähler-Chef? Steht derweil schon im nächsten Bierzelt, selbstbewusst und angriffslustig.
Wie begründet Söder seine Entscheidung?
Wie sich Söder windet, wie schwierig die Entscheidung war und ist, wie unabsehbar die Folgen für ihn persönlich und die CSU sind, merkt man allein daran, dass er minutenlang von seinem „Abwägungsprozess“ berichtet. Erst nach knapp fünf Minuten fällt der für Aiwanger entscheidende Satz. „In der Gesamtabwägung (...) wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, sagt Söder. Der CSU-Chef fügt aber auch hinzu: „Ich weiß, meine Entscheidung wird nicht allen gefallen. Bei einigen bleiben Restzweifel.“ Das Ergebnis, seine Abwägung, empfinde er allerdings „als Augenmaß statt Übermaß“. Restzweifel? Ein kleines Wort angesichts des kollektiven Haareraufens in der CSU, des verzweifelten Zorns. Und angesichts des Sturms der Entrüstung, den Söder mit seiner Entscheidung beim politischen Gegner auslöst.
Gibt es Kritik an der Entscheidung des bayerischen Regierungschefs?
Der zentrale Vorwurf: Söder habe die Entscheidung allein aus Machtkalkül getroffen, „Taktik“ statt „Haltung“. In einer Sondersitzung im Landtag am Donnerstag werden die Fetzen fliegen.
Dass Söder in einem ausweglosen Dilemma steckt, wurde in den vergangenen Tagen derweil mit jedem Tag, mit jedem neuen Vorwurf, klarer. Viele in der CSU sind sich sicher: Hätte sich die ganze Affäre nicht so kurz vor der Wahl abgespielt, sondern vor einem oder zwei Jahren, hätte der Ministerpräsident seinen Wirtschaftsminister entlassen. Nicht nur wegen der Vorwürfe aus Jugendtagen, die tatsächlich mehr als 35 Jahre zurück liegen. Sondern wegen des Gesamtbilds und wegen Aiwangers Krisenmanagement, das Söder als „nicht sehr glücklich“ kritisiert. Und weil viele das Verhältnis längst als „zerrüttet“ beschreiben. „Er hätte angesichts des Vorwurfs des Antisemitismus früher, entschlossener, umfassender aufklären müssen“, sagt Söder.
Natürlich musste Söder versuchen, als möglichst harter Aufklärer aufzutreten. Deshalb bekam Aiwanger ja 25 Fragen übermittelt, die er schriftlich beantworten musste. Aber was ist davon zu halten, wenn Söder nun sagt, die Antworten seien „nicht alle befriedigend“ gewesen, und dann trotzdem an Aiwanger festhält? Wenn er sagt: „Wer ernsthaft bereut, der kann auch leichter auf Verzeihung hoffen“ – und genau weiß, dass auch viele in der CSU Aiwanger kein Wort glauben?
Wie bewerten die Wähler den Skandal und seine Folgen?
Weil weite Teile der Bevölkerung – so berichten es auch mehrere CSU-Wahlkämpfer – eben nicht jede Verästelung der Affäre und jeden neuen Vorwurf mitverfolgen. Sondern weil bei vielen das Bild entstanden ist: Da soll jemand für Verfehlungen vor gut 35 Jahren nun sein Amt verlieren, so kurz vor einer Wahl? Weil jemand in seiner Jugend „Scheiß' gemacht“ hat, wie Aiwanger zuletzt im Bierzelt rief? Mindestens bei eingefleischten Freie-Wähler-Anhängern und Aiwanger-Fans verfängt deshalb der Vorwurf der „Kampagne“.
Kann der Skandal der CSU gefährlich werden?
Die Sorge der CSU war, dass Aiwanger, hätte Söder ihn entlassen, quasi als Märtyrer durch die Bierzelte gezogen wäre. Dass er dann nicht nur ein paar, sondern viele Prozentpunkte bei der Landtagsawahl in Bayern am 8. Oktober dazugewonnen hätte. Natürlich war das auch eine Abwägung: Was schadet der CSU mehr? Doch in genau dieser CSU geht eben die Angst um: dass die Freien Wähler bei der Landtagswahl die großen Sieger der ganzen Affäre sein könnten, dass sie nochmals ein paar Prozentpunkte mehr zulegen.
Also doch alles reine Wahlkampftaktik?
Diesen Vorwurf wird Söder bis zum Wahltag nicht mehr los werden. Zumal er ihm am Sonntag in seinem Statement selbst neue Nahrung gibt. „Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können“, sagt er und betont: „Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben, und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere.“ Das ist Söders Problem: Er hatte sich so früh auf die Freien Wähler festgelegt, stets so heftig gegen die Grünen gewettert und sich damit so fest an Aiwanger gekettet, dass er nun faktisch keine Alternative hat, als weiter quasi bedingungslos zu den Freien Wählern zu stehen. Wie sieht Aiwangers
politische Zukunft aus? Viele in der CSU können sich nicht vorstellen, dass Aiwanger in einer möglichen neuen Koalition wieder Minister wird. Denn dazu müsste ihn Söder aktiv berufen, ihn im Landtag vorschlagen, nach allem, was war. Ob die Freien Wähler sich darauf einlassen könnten, Aiwanger auf den Posten des Fraktionschefs zurückzuziehen? Im Moment jedenfalls dürfte das eher CSU-Wunschdenken sein. Dieser Polit-Poker dürfte aber womöglich kurz nach dem Wahltag beginnen. (dpa)
25 Fragen öffentlich
Als Grundlage für seine Entscheidung hat Markus Söder dem Freie-Wähler-Chef eine Liste mit 25 Fragen zum Skandal um das antisemitische Flugblatt übergeben. Hubert Aiwanger beantwortete den Fragenkatalog bis Freitagabend. Er beginnt die Beantwortung mit einer Vorbemerkung, in der er sich nochmals vom Inhalt des Flugblattes distanziert. Gleichzeiteig verwies er auf die lange Zeit, die seit den Vorgängen vergangen sei, und schrieb, viele Details seien ihm heute nicht mehr in Erinnerung. So verweist er auch in einigen Antworten auf fehlende Erinnerungen. Alle Fragen und Antworten hat die bayerische Staatskanzlei auf ihrer Internetseite unter bayern.de/presse/pressemitteilungen veröffentlicht. (fil)
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