In der Ampel-Koalition geht es wieder rund. Eine Debatte über steuerliche Entlastungen der Wirtschaft wird immer mehr zu einem Grundsatzstreit – ein Konsens ist nicht in Sicht. Im Kern geht es darum, wie deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger werden können. FDP-Politiker verlangten am Dienstag mehr Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Vor welchem Hintergrund findet die Steuerdebatte statt?

Deutschland befindet sich derzeit in einer Konjunkturflaute. Im vergangenen Jahr rutschte Europas größte Volkswirtschaft in eine Rezession und hinkt seitdem international bei den Wachstumsraten hinterher. Für das laufende Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet. So bekamen Exporteure die Schwäche des Welthandels zu spüren. Gestiegene Immobilienzinsen bremsten den Bau aus.

Seit langem schon beklagt die Wirtschaft, die vor der Herkulesaufgabe der klimafreundlichen Transformation steht, zudem hausgemachte Probleme. So seien die Energiepreise zu hoch, es gebe zu viel Bürokratie, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten nach wie vor zu lange. Und: Deutschland sei im internationalen Vergleich ein „Höchststeuerland“, hieß es jüngst in einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Spitzenverbände der Wirtschaft forderten in einem Brandbrief an Scholz dringend Reformen. Es gehe um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.

Was wollen Robert Habeck und Christian Lindner erreichen?

Sowohl Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Lindner (FDP) wollen Unternehmen entlasten, aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen. Habeck preschte vor einigen Tagen vor und brachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Wirtschaft ins Spiel. Der Vizekanzler nannte die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen – Steuergutschriften sind etwa ein zentraler Bestandteil eines großen Konjunkturprogramms in den USA zur Förderung klimafreundlicher Technologien.

Die Liberalen aber lehnten mehr Schulden umgehend ab. FDP-Chef Lindner sagte dem „Handelsblatt“, eine Schuldenpolitik sei ökonomisch nicht sinnvoll. Der Bund zahle hohe Zinsen für Staatsverschuldung. „Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren.“ Es müssten stattdessen Standortbedingungen für alle verbessert werden, so Lindner. „Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Es ist unvorstellbar, dass dies nicht zu politischen Veränderungen führt.“

Nur: kommt es dazu – und wenn ja, zu welchen? Lindner will ein „Dynamisierungspaket“ mit Entlastungen für Firmen, zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei den Energiepreisen, bei der Bürokratie und bei Steuern. So schlug der FDP-Chef vor, den Soli, den auch Unternehmen bezahlen, komplett zu streichen. Da die Länder dadurch keine Einnahmeverluste hinnehmen würden, wäre „ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse“. Habeck zeigte sich skeptisch – denn das würde das Defizit im Haushalt vergrößern. Ohnehin steht die Ampel erneut vor schwierigen Verhandlungen. Im Etat 2025 klaffen Milliardenlöcher. Lindner hat betont, es müssten stärker Prioritäten gesetzt werden. Einen Abbau von Sozialleistungen dürfte es aber mit der SPD nicht geben.

Was sagt der Bundeskanzler zu den Plänen seiner Minister?

Bislang reagiert Scholz zurückhaltend. Am Montagabend verwies er stattdessen auf das vom Bundestag bereits verabschiedete Wachstumschancengesetz. „Ich hoffe, dass dieses sehr konkrete und sehr praktische Projekt, das die Investitionsfähigkeit von Unternehmen erleichtern soll, mit der Zustimmung der Länder etwas werden wird“, so der Kanzler. „Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell.“

Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Entlastungen für Firmen von sieben Milliarden Euro im Jahr vor. Es hängt jedoch fest: Der Bundesrat blockiert, weil das Gesetz zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses wird erwartet, dass das Volumen der Entlastungen auf drei Milliarden Euro sinkt. Umstritten ist zum Beispiel eine Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz.

Die Union will ihr Ja zum Wachstumschancengesetz von einer Rücknahme der geplanten Streichung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel abhängig machen. Das Gesetz, in dem diese Streichung enthalten ist, hat der Bundestag ebenfalls bereits beschlossen – es muss aber ebenfalls noch den Bundesrat passieren.

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, das von Lindner vorgeschlagene „Dynamisierungspaket“ wäre das Richtige, um den Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. „Mich irritiert sehr, dass der Bundeskanzler sich diesen Vorschlag zur Stärkung des Wachstums nicht offensiv zu eigen macht. Es wäre jetzt an der Zeit, Führung zu zeigen.“

Wie ist die Position von Gewerkschaften und Instituten?

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: „Eine verkürzte Debatte über die Steuerbelastung von Unternehmen wird den vielschichtigen Strukturproblemen nicht gerecht. Eine aktuelle Befragung des Sparkassen- und Giroverbandes zeigt, dass die Unternehmen andere Sorgen haben. Wesentlich dringlicher bewerten sie etwa den Handlungsbedarf bei den Themen Fachkräftemangel, Energiekosten, Infrastruktur und Bildung. Dies zeigt aufs Neue: Eine Reform der Schuldenbremse ist unumgänglich.“ Dazu bleibe wichtig, große Vermögen und Erbschaften weitaus stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, als dies jetzt der Fall sei.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte, eine Abschaffung des Rest-Solis sei grundsätzlich sinnvoll, weil er sich nach mehr als drei Jahrzehnten überlebt habe und auf Dauer auch verfassungsrechtliche Probleme aufwerfe. Eine Senkung der Unternehmenssteuersätze würde tendenziell positive Wirkungen auf Investitionen und Wachstum haben. Bach sprach sich zur Kompensation unter anderem für höhere Spitzensteuersätze aus - das allerdings ist auch unter Experten umstritten. (dpa)