Claudia Pechstein mahnt die Durchsetzung geltenden Rechts an. Die dabei getragene Polizeiuniform verursacht derart Sorge um die Neutralität des Staates und seiner Vertreter, dass es zur Diskussion der angesprochenen Probleme nicht mehr kommt. Thomas Haldenwang, Leiter des dem Innenministerium unterstehenden Verfassungsschutzes, und seine Chefin Nancy Faeser nutzen die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, um im Vorfeld kommender Landtagswahlen eine Art „Nicht-Wahlempfehlungen“ zu geben. Uniform haben sie dabei nicht getragen – aber neutral? Da kann man schon ins Grübeln kommen...

Kurt Altwicker, Nümbrecht

Frau Pechstein irrt sich, dass sie meint in Polizeiuniform auf Parteitagen erscheinen zu dürfen. In Uniform ist sie Vertreterin des Staates und damit hat sie parteipolitisch neutral zu sein. Mich verwundert allerdings, dass sie Personen ansehen kann, ob sie abgelehnte oder anerkannte Asylbewerber oder deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln sind. Hier wird pauschalisiert, was in einer Demokratie und deren Vollzugsorganen nicht passieren darf. Wer Straftaten begeht, hat unabhängig irgendeiner Personengruppe bestraft zu werden. Eine Frau (Bahar Aslan, d.Red.), die vor kurzem vor Polizistinnen / Polizisten mir rechter Gesinnung gewarnt hat, darf Polizistinnen / Polizisten nicht mehr unterrichten. Vielleicht sollte Frau Pechstein bei ihr Einzelunterricht nehmen. Allerdings habe ich, der in die Gruppe der Älteren gehört, mehr Angst vor Personen im öffentlichen Dienst, die die Auffassung von Frau Pechstein vertreten, als vor abgelehnten Asylbewerbern.

Günter Pröhl, Köln

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