Mit seiner Ankündigung, den Staat Palästina anzuerkennen, versucht Emmanuel Macron einmal mehr, seine Stimme im weltpolitischen Konzert hörbar zu machen. Im eigenen Land verfügt er angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament nur noch über eingeschränkte Macht.

Doch dem französischen Präsidenten bleibt immer noch die Außenpolitik. Als einer der erfahrensten Staats- und Regierungschefs der EU macht er weiterhin selbstbewusst den Anspruch geltend, eine Führungsrolle in Europa einzunehmen.

Macron tritt langfristig für eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten ein, deren Umsetzung zwar angesichts der brutalen Gewalt, der Siedlungspolitik der Israelis und des Hasses auf beiden Seiten nicht absehbar ist. Aber zumindest zeichnet er diese Perspektive auf. Es ist der einzige Weg, in ferner Zukunft ein friedliches Zusammenleben zu garantieren.

Macrons Vorstoß offenbart einerseits die Macht- und Hilflosigkeit der europäischen Staaten angesichts des Sterbens im Gazastreifen und des Leids der israelischen Geiseln. Alle Appelle verklingen ungehört, die Vermittlungsversuche durch die USA erweisen sich als unfruchtbar.

Andererseits ist es richtig, dass Frankreichs Präsidentmit seiner unerwarteten Initiative diplomatischen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen versucht. Ihm ist der Versuch zugute zu halten, ein Zeichen zu setzen.

„Es gibt keine Alternative“

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen – Israel und USA kritisieren Macron

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Tausende Kinder sind inzwischen gestorben, der Gazastreifen ist großflächig zerstört – und nun hungert die israelische Regierung die Menschen aus: Alle europäischen Länder müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie genug tun, um diese humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Das heißt nicht, die mörderischen Aktionen der Hamas-Terroristen zu entschuldigen oder Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Es heißt nur, allen Menschen im Kriegsgebiet das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und ein Leben in Sicherheit zuzugestehen.