Die Verbraucher in der Europäischen Union sollen in Zukunft besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich am frühen Donnerstagmorgen in Straßburg auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Im Folgenden einige Fragen und Antworten:

Wie funktioniert der Strommarkt in der EU?

Der Strommarkt in der Europäischen Union funktionierte bisher nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip - und das wird auch weiterhin so sein. Dies bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk - oft sind das Gaskraftwerke.

Warum soll der Strommarkt reformiert werden?

Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Grund für die hohen Preise waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen Defekten oder Wartungen ausfiel. Die Reform ziele darauf ab, den Strommarkt „stabiler, erschwinglicher und nachhaltiger“ zu machen, hieß es vom Europäischen Parlament. Grundlage für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr.

Was gilt demnächst für Verbraucher in der EU?

Sie sollen künftig sowohl ein verbrieftes Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben, wie das Parlament in Straßburg nach Ende der Verhandlungen mitteilte. Zudem sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen, erhalten. Weiterhin sollen Anbieter die Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern dürfen. „Damit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher und auch kleine Unternehmen von langfristigen, erschwinglichen und stabilen Preisen profitieren und die Auswirkungen plötzlicher Preisschocks gemildert werden“, hieß es.

Auch sollen die Länder den Versorgern verbieten, die Stromzufuhr für schutzbedürftige Kunden zu kappen - auch bei Streitigkeiten zwischen Versorgern und Kunden, wie das Parlament mitteilte. Im Falle einer Strompreiskrise, die unter bestimmten Bedingungen von den EU-Ländern ausgerufen werden kann, sollen die Strompreise für schutzbedürftige und benachteiligte Kunden weiter gesenkt werden können, wie aus der Mitteilung der Länder hervorgeht.

Wie sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden?

Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs). Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll dies für Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft und in Kernkraft.

Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.

Wie fallen die Reaktionen auf die Pläne aus?

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament könne die gefundene Einigung nicht unterstützen, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss am Donnerstag. Zwar gebe es positive Elemente in der Einigung, etwa Fortschritte auf der sozialen Seite. Aber es seien zu viele Kohlesubventionen möglich. „Einen Tag nach der historischen Einigung bei der Klimakonferenz in Dubai beschließt die EU neue fossile Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke. Damit wird die EU komplett unglaubwürdig.“ Mit dieser Einigung könne die EU ihre Auszeichnung als Klima-Vorreiterin gleich wieder abgeben.

Der energiepolitische Sprecher der christsozialen EVP-Fraktion, Christian Ehler (CDU), sagte, die Einigung helfe entscheidend, die Ausbauziele für Erneuerbare zu erreichen und den Bürgern besseren Zugang zu stabiler, preiswerter und sauberer Energie langfristig zu gewährleisten. „Gleichzeitig schützen wir Marktteilnehmer vor willkürlichen Eingriffen in den Markt, was Investitionen verschrecken würde und somit uns von unseren Ausbau- und Klimazielen entfernt.“

Wie geht es jetzt mit der Strommarktreform weiter?

Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Ländern formell bestätigt werden, bevor die Reform in Kraft treten kann. (dpa)

Atomkraftwerke dürfen weiter subventioniert werden

Auf Drängen Frankreichs erlaubt die Reform des europäischen Strommarktes auch Subventionen in bestehende Atomanlagen. Für Kohlekraftwerke soll es in der EU in Zukunft jedoch keine öffentlichen Gelder mehr geben. Polen hatte sich unter der ehemaligen Regierung der rechtsnationalistischen PiS-Partei zuletzt noch für Ausnahmen für seine alten Anlagen eingesetzt, Mitgliedstaaten wie Deutschland und Abgeordnete des Europaparlaments lehnten eine solche Regelung jedoch ab.

Bei der Verteilung der Gewinne aus den Differenzverträgen sind die Mitgliedsländer laut Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament „flexibel“. Sie können sie an Endverbraucher und Unternehmen umverteilen oder die Stromerzeuger subventionieren, die dann ihre Preise senken. Bei dauerhaft hohen Strompreisen soll ein Krisenmechnismus greifen, Mitgliedstaaten könnten dann eigene zusätzliche Maßnahmen einsezten, um die Strompreise zu senken. (afp)