Korruption auf höchster Ebene, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und ein zweifelhafter Umgang mit nationalen Minderheiten: Noch Anfang 2022 schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ein ernstzunehmender Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann. Gut 20 Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das osteuropäische Land ist die Welt eine andere. Nachdem der Ukraine bereits im Juni 2022 der Kandidatenstatus verliehen wurde, legte die EU-Kommission nun am Mittwoch einen mit Spannung erwarteten Bericht zum möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor.

Warum ist der Bericht der EU-Kommission so wichtig?

Als die EU-Staaten der Ukraine im vergangenen Jahr den Kandidatenstatus verliehen, vereinbarten sie auch, dass es den nächsten Schritt im Beitrittsprozess erst nach Erfüllung von sieben Reformauflagen geben soll. In dem Bericht der EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird nun bewertet, wie weit die Ukraine bislang gekommen ist. Der Text soll Grundlage für die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen sein. Diese wollen die EU-Staaten im Dezember treffen.

Wie fällt die Bewertung der Experten aus?

Die EU-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen vollständig umgesetzt hat – zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung und des Schutzes nationaler Minderheiten. Dennoch gibt es eine klare Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen zu beschließen. Von der Leyen erklärte dies am Mittwoch bei einer Pressekonferenz unter anderem damit, dass alle noch ausstehenden Reformen bereits in konkreter Vorbereitung sind.

Spielten auch politische Erwägungen eine Rolle?

Vermutlich schon. Sowohl die EU-Kommission als auch die Regierung in Kiew wollen den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden – und dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Die positive Empfehlung sei auch ein „ganz klares Signal der Unterstützung“ der EU für die Ukraine, sagte von der Leyen zur Vorstellung der Empfehlung.

Wie lässt sich sicherstellen, dass Kiew die Reformen nicht hinauszögert?

Voraussetzung für das Ansetzen einer ersten Runde von Beitrittsverhandlungen ist nicht nur ein einstimmiger Grundsatzbeschluss für den Start der Gespräche, sondern auch eine Entscheidung über Leitlinien und Grundsätze der Beitrittsverhandlungen. Letztere soll nach Empfehlung der EU-Kommission erst getroffen werden, wenn die Ukraine alle Bedingungen zu 100 Prozent erfüllt hat.

Gibt es weitere Druckmittel, die die EU anwenden könnte?

Ja. Sollte die Ukraine bei den Reformen nicht liefern, riskiert sie, dass es Vetos gibt. Der Schutz der Minderheiten ist etwa dem EU-Land Ungarn wichtig. Budapest ist der Meinung, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien verletzt – unter anderem über ein Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt.

Wann könnte die Ukraine die Reformen umgesetzt haben?

Die Experten der EU-Kommission sind sich sicher, dass mit entsprechendem politischem Willen bereits in den nächsten Monaten Vollzug gemeldet werden könnte. Deswegen soll es spätestens im März eine neue Analyse geben. Denkbar ist allerdings auch, dass es noch Jahre bis zum Start der Beitrittsverhandlungen dauert. So bekam beispielsweise Nordmazedonien bereits 2018 eine bedingungslose Empfehlung von der Kommission. Die erste Beitrittskonferenz konnte dann aber erst im Juli vergangenen Jahres organisiert werden.

Wie lange dauert es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum Beitritt?

Das kann niemand vorhersagen. Die Türkei etwa wurde im Jahr 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch niemals Mitglied der EU werden. Wichtig sind Beitrittsgespräche vor allem für die EU selbst. Sie sichert auf diese Art ab, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernimmt.

Welche Rolle spielt Russlands Krieg auf dem EU-Weg der Ukraine?

Die Antwort muss differenziert ausfallen. Auf der einen Seite hätte die Ukraine ohne den Krieg wohl niemals so schnell den Kandidatenstatus bekommen. Auf der anderen Seite dürfte der Krieg Anpassungsprozesse erschweren. Zudem gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor Kriegsende EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern – die EU wäre offiziell Kriegspartei.

Ist die Ukraine das einzige Land, für das es am Mittwoch positive Neuigkeiten gab? Nein. Auf Grundlage neuer Bewertungen der Kommission können auch das Ukraine-Nachbarland Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Auch Georgien soll Beitrittskandidat werden können. Vor all em die Empfehlung zugunsten von Bosnien-Herzegowina gilt auch als wichtiges politisches Signal. Den Westbalkanländern soll deutlich gemacht werden, dass die EU ihre Beitrittsambitionen nicht vergisst.

Wann und wo wird entschieden, ob die EU-Staaten den Empfehlungen folgen?

Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen des Jahres in Brüssel im Dezember zustimmen.

Wie fielen die Reaktionen auf das Votum der EU-Kommission aus?

Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Empfehlung als „richtigen Schritt“. „Unser Land sollte Mitglied der Europäischen Union sein“, sagte er – die Ukrainer hätten sich das mit „ihrer Verteidigung der europäischen Werte“ verdient.

Aus Berlin kamen auch positive Signale. „Die Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. EU-Beitrittsgespräche seien der nächste Schritt. „Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg“. (dpa)