Der Ex-Präsident und seine Parteifreunde forderten stets Härte gegen Kriminelle, zeigten aber Laxheit bei eigenen Fehltritten. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen.
Urteil gegen Ex-PräsidentSarkozy ist kein Opfer, sondern Täter
Ein Kommentar von Birgit Holzer
2 min
Paris: Nicolas Sarkozy (l), damaliger Staatspräsident von Frankreich, empfängt Muammar Gaddafi, dem damaligen Staatsoberhaupt von Libyen (Archivbild von 2007)
Copyright: epa Maya Vidon/EPA/dpa
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Nicolas Sarkozy muss ins Gefängnis – das Urteil gegen den Ex-Präsidenten ist gerechtfertigt, aber zugleich niederschmetternd für Frankreich. Fünf Jahre lang wurde das Land von einem Mann regiert, der zuließ, dass seine engsten Vertrauten und späteren Minister auf illegalen Wegen Geld von Muammar al-Gaddafi eintrieben. Dass Sarkozy es so eilig hatte, den libyschen Diktator zu rehabilitieren, schockiert vor diesem Hintergrund umso mehr.
An seiner Seite hatte der französische Staatschef mit François Fillon einen Premierminister, der ebenfalls bereits wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. Was für ein Armutszeugnis für die französische Politik.
Jetzt muss er ins Gefängnis
Anders als bei seinen bisherigen Prozessen kommt Sarkozy diesmal nicht um die Haft herum. Seine jüngste Strafe saß er lediglich ein paar Monate mit Fußfessel zu Hause ab, während er selbst einst das menschenverachtende Schlagwort prägte, die französischen Vorstädte gelte es, „mit dem Hochdruckreiniger vom Gesindel zu säubern“. Er selbst und viele seiner Parteifreunde forderten stets einen harten Umgang mit Kriminellen, aber Laxheit bei ihren eigenen Fehltritten. Diese skandalöse Ungleichbehandlung ist eine der Ursachen für den schweren Vertrauensverlust vieler Franzosen in die Politik und alle Institutionen. Dem setzt das jetzige Urteil etwas entgegen. Doch damit nicht genug. Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Dabei ist die strikte Trennung von Verwaltung und Gerichtsbarkeit in einer Demokratie ein unverzichtbares Gut.
Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große Verantwortung innehatten, wie Sarkozy, oder sie anstreben, wie Le Pen. Die Rechtschaffenheit in der Politik darf nicht mehr nur ein leeres Schlagwort sein, sie muss durchgesetzt werden. Das harte Urteil gegen den Ex-Präsidenten ist deshalb eine wichtige Warnung an alle, die glauben, durch ihre Machtposition über dem Gesetz zu stehen. Das tun sie nicht – dieses Prinzip muss hochgehalten werden.