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Verfassungsschutz

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

In Umfragen ging es für die AfD zuletzt aufwärts. Wie sich die Neubewertung als gesichert rechtsextremistisch für die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Auch die Reden, die beim Bundesparteitag der AfD in Riesa im vergangenen Januar gehalten wurden, flossen in die Neubewertung durch den Verfassungsschutz ein. (Archivfoto)

Parteien

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Nach Chat-Affäre

Waltz geht, Rubio übernimmt: Trump sortiert Machtzirkel neu

Der Nationale Sicherheitsberater hat das Ohr des US-Präsidenten bei Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Mike Waltz' Abgang ermöglicht eine Konstellation, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Den Job von Sicherheitsberater Mike Waltz übernimmt Außenminister Marco Rubio kurzerhand mit. (Archivbild)

Streit um Irans Atomprogramm

Trump will alle Käufer iranischen Öls mit Sanktionen belegen

Die USA und der Iran verhandeln über ein Atomabkommen. Die nächste Runde lässt aber auf sich warten, nun will US-Präsident Trump die Ölkunden des Irans bestrafen. Darunter: China.

Trump will dem Iran den Geldhahn zudrehen.

Chat-Affäre

Trumps Sicherheitsberater Waltz soll UN-Botschafter werden

Nach der Chat-Affäre der US-Regierung muss Sicherheitsberater Waltz das Weiße Haus verlassen. Präsident Trump hat allerdings eine andere Rolle für ihn gefunden

Die Amtszeit von Mike Waltz im Weißen Haus ist vorbei

Abkommen Kiew-Washington

Auch Selenskyj stuft Rohstoffabkommen als historisch ein

Lange haben Kiew und Washington um das Rohstoffabkommen gerungen, ehe es unterzeichnet wurde. Beide Seiten wirken nun zufrieden.

Selenskyj mit Rohstoffabkommen zufrieden. (Archivbild)

Pokal-Finale in Köln

Tränen und Party-Befehl: Bayern-Frauen holen erstes Double

Die Party wird lange dauern. Bayerns Frauen holen auch noch den DFB-Pokal und wollen es krachen lassen. Der Gegner aus Bremen tröstet sich mit der Silbermedaille.

Die Bayern um Lea Schüller, Pernille Harder und Tuva Hansen (von links) bejubeln den Titel.

Tag der Arbeit

DGB-Vorsitzende Fahimi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

Deutschland steckt wirtschaftlich in der Krise. Die Gewerkschaft knöpfen sich dafür die Arbeitgeber vor - und machen der Regierung eines Kanzlers Merz zum 1. Mai mehrere Ansagen.

Die DGB-Vorsitzende Fahimi nimmt auch die Unternehmensvorstände in die Pflicht

Krieg in der Ukraine

Mehr Politik als Wirtschaft: US-Rohstoffdeal mit der Ukraine

Die USA und die Ukraine haben nach monatelangen Verhandlungen ein Rohstoffabkommen abgeschlossen. Doch die Umsetzung wirft viele Fragen auf.

Mit dem gemeinsamen Abbau von Rohstoffen will die Ukraine bei der Konfrontation mit Russland die USA weiter im Boot halten und auch dringend benötigte Investitionen anlocken. (Archivbild)

Kein Bürgergeld mehr

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten. Die Maßnahme ist populär.

Bereits in den ersten Kriegsmonaten kamen rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. (Archivfoto)

Tag der Arbeit

Werneke warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags

Seit Generationen gilt in Deutschland der Acht-Stunden-Tag. Die kommende Regierung will ihn abschaffen. Zum Tag der Arbeit sagt ein Spitzengewerkschafter, was er davon hält.

«Die Belastung wird unerträglich», sagt Verdi-Chef Werneke. (Archivbild)

Wiederaufbaufonds vereinbart

USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoffabkommen

Präsident Donald Trump will den USA Zugriff auf ukrainische Bodenschätze sichern. Lange wurde um ein Abkommen gerungen. Ein erster Versuch scheiterte - jetzt steht der Deal.

Nach langem Ringen haben beide Regierungen das Abkommen besiegelt.

Verbraucherpreise

Billigere Energie: Inflation sinkt auf 2,1 Prozent

Lebensmittel, Restaurantbesuche, Hotels: Vieles im Alltag ist spürbar teurer geworden. Im April lässt der Preisdruck auf Verbraucher etwas nach. Lebensmittel verteuern sich aber weiter spürbar.

Viele Verbraucher achten beim Einkaufen stark auf den Preis (Archivbild)

Dauerkrise

Kein Aufschwung in Sicht: Schrumpft die Wirtschaft erneut?

Die deutsche Wirtschaft könnte 2025 das dritte Jahr in Folge zurückgehen. Denn der Zollstreit hat die Lage schlagartig verschlechtert. Kommt die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik?

Die Aussichten für die Exportnation Deutschland haben sich mit den US-Zöllen eingetrübt. (Archivbild)

Autoindustrie

Autobauer kämpfen mit China-Flaute und Trump-Zöllen

Von China-Frust bis Trump-Zölle: Die Belastungen für deutsche Autobauer häufen sich. Zu Jahresbeginn hagelt es für VW und Mercedes einen weiteren Gewinndämpfer. Wo stehen die Konzerne?

Die Zölle von US-Präsident Trump kommen zur Unzeit für deutsche Autobauer. (Archivbild)

Konjunktur

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick trüb

Lichtblick im ersten Quartal: Die deutsche Wirtschaft ist wieder minimal gewachsen. Doch eine Trendwende ist angesichts des Zollstreits mit den USA nicht zu erwarten. Und der Arbeitsmarkt schwächelt.

Für die Exportnation Deutschland kommt der Zollstreit zur Unzeit (Archivbild)

Schwarz-Rot

Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett.

SPD-Chef Klingbeil geht als Vizekanzler ins Merz-Kabinett. (Archivbild)

Iberische Halbinsel

Wie Reise in Steinzeit: Verunsicherung nach Stromausfall

Nach dem historischen Stromausfall gibt es in Spanien und Portugal viele gute Nachrichten. Doch es bleiben offene Fragen - und auch eine große Verunsicherung unter den Bürgern.

Alle Züge blieben plötzlich stehen.

Regierung

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Als Journalist hat er sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Jetzt wechselt Stefan Kornelius die Seiten.

SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher.

Großeinsatz der Polizei

Drei Tote nach Schüssen in Schweden

Schüsse sind im bandengeplagten Schweden längst keine Seltenheit mehr. Im schwedischen Uppsala sterben nun drei Menschen bei einer solchen Tat. Die Hintergründe? Wieder einmal völlig unklar.

Polizisten stehen am Einsatzort.

Russlands Angriffskrieg

Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

Seit drei Jahren führt Russland Krieg in der Ukraine. Der Kreml gibt sich dialogbereit. Angebote, für einen längeren Zeitraum die Waffen schweigen zu lassen, lehnt er jedoch ab.

Seit mehr als drei Jahren währt der russische Angriffskrieg in der Ukraine - unterbrochen jeweils nur durch kurzfristige Pausen. (Archivbild)

Bundesanwaltschaft

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Der Mann soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament gegeben haben. Nun folgt der nächste juristische Schritt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. (Archivbild)

Zweitgrößtes Land der Erde

Liberaler Wahlsieg in Kanada: Carney will Trump trotzen

Der US-Präsident mischte die Parlamentswahl in Kanada mit Drohungen auf. Davon profitieren die Liberalen. Sieger Carney will sich ihm entgegenstellen. Verlierer Poilievre fliegt gar aus dem Parlament.

Der Wahlsieger Carney muss sich Trumps aggressiver Politik widersetzen.

Digitalisierung

Was bringt der „Soft-Start“ für die E-Patientenakte?

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher. Für eine zentrale Anwendung für Millionen Versicherte beginnt nun aber die Ausdehnung auf die ganze Republik - schrittweise.

Die E-Akte soll für Patienten und Praxen zum Alltag werden. (Archivbild)

Regierungsbildung

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es noch an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können.

Noch bis Mitternacht können die SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen (Archivfoto)

Normalisierung nach Blackout

Strom in Spanien und Portugal fließt weitgehend wieder

Ein massiver Stromausfall stürzt die Iberische Halbinsel ins Chaos - und Millionen Menschen in große Probleme. Erst nach Stunden können die meisten von ihnen wieder aufatmen.

Nach dem weitreichenden Blackout normalisiert sich die Lage in Spanien und Portugal allmählich - aber einige Haushalte sind noch immer im Dunklen.

Krieg in der Ukraine

Selenskyj wirft Putin Betrug mit Waffenruhe vor

Russlands Präsident Putin erklärt eine Waffenruhe rund um die Jubiläumsfeiern zum Weltkriegsende. Der ukrainische Staatschef Selenskyj nennt die befristete Feuerpause eine Mogelpackung.

Täglich zerstören russische Angriffe Wohnhäuser und andere zivile Objekte in der Ukraine.

Russische Invasion

Waffenruhe in der Ukraine: Neue Pause – alte Forderungen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kündigt der Kreml eine temporäre Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Wie reagieren Kiew und Washington?

Die Waffenruhe soll nach Angaben des Kreml vom Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai andauern. (Archivbild)

Trauer in Vancouver

Nach Fahrt in Menschenmenge: Mord-Anklage gegen 30-Jährigen

Es sollte ein frohes Straßenfest werden, dann fährt ein Auto in die Menge, mindestens elf Menschen sterben. Die ganze Welt trauert nun mit Vancouver - während Kanada ein neues Parlament wählt.

Kanada trauert nach Bluttat.

Polit-Paar

Reiche und Guttenberg machen Beziehung öffentlich

Er war schon Bundeswirtschaftsminister und Polit-Liebling der Boulevardpresse, sie wird nun Wirtschaftsministerin in der neuen schwarz-roten Koalition. Die Berliner Politik hat ein neues Traumpaar.

Die Bundespolitik hat ein neues Glamourpaar: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche