Im Bundestag kommt es zur scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Kanzler und der AfD. Die Bundestagspräsidentin droht mit Rauswurf.
„Schmeiß’ ich sie hier raus“Merz attackiert AfD – hitzige Momente im Bundestag
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Bei der Generaldebatte im Bundestag ist es während der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer hitzigen Auseinandersetzung mit der AfD gekommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) intervenierte und drohte einem Abgeordneten mit dem Rauswurf. Zwischenrufe gehörten zum parlamentarischen Geschäft. „Aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein anzubieten“, sagte sie.
Kanzler: AfD will Deutschland destabilisieren
Merz bedankte sich: „Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem verhallen“, sagte er. Die AfD-Fraktion werde weiter versuchen zu stören. „Zuhören ist nicht Ihre Stärke“, sagte Merz an die AfD gerichtet. „Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck.“
Merz sagte in Richtung AfD: „Sie wollen hier keinen Dialog!“ Aus den hinteren Reihen der AfD-Fraktion kam es darauf zu besonders lauten Zwischenrufen eines Abgeordneten. Klöckner reagierte ungehalten: „Also, wir sind jetzt hier nicht auf’m Fußballplatz. Heben Sie sich das fürs Wochenende auf. Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiß’ ich Sie hier raus, mir reicht es jetzt hier.“
Merz warnt eindringlich vor Migrationspolitik der AfD
Merz warnte unterdessen eindringlich vor der Migrationspolitik der AfD. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag teil.
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Etwa im Handwerk arbeiteten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn das wahr würde, was die AfD propagiere, nämlich Remigration, wären die Folgen nach den Worten von Merz dramatisch. „Dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland – das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik.“
„Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet“
Der Begriff „Remigration“ stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung. Wenn Rechtsextremisten ihn verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Die AfD verwendet den Begriff auch. In Stellungnahmen der Partei zu dem Thema wird aber betont, dass es dabei nicht um deutsche Staatsbürger gehe, sondern nur um eine „gesetzeskonforme Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer.
„Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet“, sagte Merz. Es gebe Probleme im Bereich Migration, die Regierung wolle auch mehr Abschiebungen. Doch sie unterscheide sorgfältig zwischen denen, die arbeiten und willkommen seien, und denen ohne dauerhaften Aufenthalt.
Katharina Dröge fordert schonungslose Aufarbeitung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt derweil eine schonungslose Aufarbeitung durch die demokratischen Parteien gefordert. „Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln“, sagte Dröge in der Generaldebatte im Bundestag, an die schwarz-rote Koalition gerichtet.
Katharina Dröge, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei der Generaldebatte.
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Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Es sei an der Zeit, dass die demokratischen Abgeordneten im Bundestag diese Frage über ihr eigenes Gewissen entschieden, sagte sie. Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung betonte die Kölnerin die Verantwortung der demokratischen Parteien, gemeinsam Lösungen zu finden. Man müsse weiter streiten, zugleich aber Kompromisse suchen.
„Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst“
Merz bescheinigte sie eine klare Abgrenzung von der AfD. „Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sehr ab“, sagte Dröge an den Kanzler gerichtet. Das allein reiche aber nicht aus. Die Menschen erwarteten konkrete Antworten der Bundesregierung darauf, wie mit dem Wahlergebnis der AfD umzugehen sei. „Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst.“
Dröge warnte zugleich davor, Rechtsextremismus als ostdeutsches Problem abzutun. Die AfD sei insbesondere dort erfolgreich, wo sich Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängt fühlten. Die AfD setze genau hier an, „mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern“. Hier müssten die demokratischen Parteien handeln.
Miersch: „Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat derweil an den Zusammenhalt der demokratischen Parteien appelliert, um die AfD zurückzudrängen und von der Macht fernzuhalten. „Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt“, sagte er bei der Generaldebatte. „Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.“
Alice Weidel, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, eröffnet die Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag.
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AfD-Chefin Alice Weidel nutzte die Generaldebatte indes, um der Bundesregierung ein „Totalversagen“ vorzuwerfen. Die Oppositionsführerin hielt der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine verfehlte Haushaltspolitik und eine „energiepolitische Geisterfahrt“ vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: „Schwarz-Rot ist vorbei.“ Die Menschen wollten „endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein ‚Weiter so‘“.
Alice Weidel fordert Massenabschiebungen
Weidel forderte zudem erneut Massenabschiebungen und stellte einen Zusammenhang zwischen Migranten und angeblich fehlgeleiteten Sozialleistungen her. „Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt.“
Mit Blick auf die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland warf Weidel der Bundesregierung vor, den Konflikt anzuheizen. „Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken.“ (dpa/afp/das)