In der Affäre um Mobbingvorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat der Untersuchungsausschuss des Landtags einen prominenten britischen Anwalt als Sachverständigen vernommen.

Der Arbeitsrechtsexperte Adam Tolley war Ende 2022 unter dem damaligen britischen Premierminister Rishi Sunak als unabhängiger Sonderermittler eingesetzt worden, um Mobbingvorwürfe gegen den damaligen britischen Vizepremierminister und Justizminister Dominic Raab zu untersuchen.

Zweifel an Fairness und Sinn des Ausschusses

Angesichts des Vorhalts, dass die meisten Mobbingvorwürfe gegen Ministerin Scharrenbach anonym seien, äußerte Tolley allgemeine Zweifel an der Fairness von Verfahren, in denen Beschuldigte Vorwürfen von nicht namentlich genannten Personen ausgesetzt seien. In dem Fall könnten Ermittler nur auf Basis von Annahmen arbeiten. „Das hat ein Element von Unfairness, weil der Beschuldigte wenig Mittel hat, sich zu verteidigen“, sagte Tolley.

Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein „Spiegel“-Bericht vom März dieses Jahres. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu gesundheitsschädigenden Umgangsformen sowie über „desaströses Führungsverhalten“ beklagt. In einem Fall war der Name eines ranghohen Beamten öffentlich geworden, der in einem Schreiben an Staatskanzleichef Nathanael Liminski schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach erhoben hatte.

SPD setzt parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hatte mehrfach die Einsetzung eines Sonderermittlers im Fall Scharrenbach gefordert, war dabei aber auf Ablehnung bei der Landesregierung gestoßen. Schließlich setzte die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch.

Tolley ließ erkennen, dass ein Untersuchungsausschuss wie im NRW-Landtag einschüchternd auf Zeugen wirken könnte. Er könne sich vorstellen, dass es „abschreckend wirken kann“, wenn Zeugen sich vor einem solchen Ausschuss äußern sollten, sagte er. Sein Vorgehen als Sonderermittler sei anders gewesen. Es habe keine öffentlichen Anhörungen gegeben. Vielmehr habe er versucht, das Vertrauen von Ministeriumsmitarbeitern und Beamten zu gewinnen, um ihnen die Furcht zu nehmen.

Sandwich durch den Raum geworfen

Er habe zudem nur mit Aussagen gearbeitet, die ihm gegenüber direkt geäußert worden seien, betonte Tolley. Anonyme Aussagen aus Medien seien für ihn irrelevant gewesen. So sei etwa in Medien verbreitet worden, Vizepremierminister Raab habe ein Sandwich durch den Raum geworfen, weil es ihm nicht geschmeckt habe.

Sein damaliger Abschlussbericht sei veröffentlicht worden, sagte Tolley. Ein solcher Bericht könne im Übrigen seine Wirkung auch ohne Namensnennungen entfalten. Der britische Politiker Raab war nach Bekanntwerden von Tolleys Untersuchungsbericht zurückgetreten.

Scharrenbach (50) hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen. (dpa/red)