Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel „den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag auf der Plattform X.

Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.

Johann Wadephul sieht „starkes politisches Signal“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „starken politischen Signal“, das „überfällig“ gewesen sei. Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes“, die „mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen“, erklärte er.

Sie stünden zudem „hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa“ und hätten „Blut an ihren Händen“, erklärte Wadephul. Nach der Zustimmung der Außenminister gehe es nun um die „zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung“, forderte Wadephul.

Freude in Deutschland: „Die CDU/CSU hat das seit Jahren gefordert“

Auch andere deutsche Politikerinnen und Politiker zeigten sich erfreut über die Entscheidung. „Endlich“, kommentierte etwa die Grünen-Co-Vorsitzende Britta Haßelmann bei X. Die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei „wichtig, nach dem brutalen Vorgehen und der Gewalt des iranischen Mullah-Regimes gegen die Menschen im Iran“, hieß es weiter.

„Die CDU/CSU hat das seit Jahren gefordert“, zeigte sich auch Norbert Röttgen erfreut und sprach seinem Parteikollegen Wadephul „großen Dank“ aus. Es habe sich um eine „überfällige Entscheidung“ gehandelt, erklärte der CDU-Politiker weiter. Armin Laschet, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und nunmehriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sich ähnlich.

Freude auch in Köln: „Gute Nachrichten aus Brüssel!“

„Die iranischen Revolutionsgarden sind weltweit eine der gefährlichsten Terrorgruppen, die die Freiheitsbewegung im Iran brutal niedergeschlagen haben“, schrieb Laschet bei X. Die Entscheidung sei „ein klares Signal gegen das Unrechtsregime und für die mutige Friedensbewegung im Iran“, führte Laschet aus und fügte hinzu: „Ein freier Iran ist der Schlüssel für Stabilität in der Region.“

Auch aus Köln kamen erfreute Stimmen. „Gute Nachrichten aus Brüssel! Endlich stehen die iranischen Revolutionsgarden da, wo sie hingehören“, schrieb Serap Güler, Vorsitzende der CDU in Köln, auf X. 

Iranische Revolutionsgarden nach jahrelanger Debatte auf Terrorliste

Über die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine maßgebliche Rolle.

USA drohen mit Präventivschlag – Trump erwägt Intervention

Aus den USA kommen derweil neue Drohungen in Richtung Teheran. US-Außenminister Marco Rubio warnte den Iran vor möglichen Angriffen auf amerikanische Stützpunkte und schloss dabei auch einen militärischen Präventivschlag nicht aus.

Während einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit) sagte er: „Wenn wir Hinweise darauf haben, dass tatsächlich ein Angriff auf unsere Truppen in der Region bevorsteht, handeln wir zur Verteidigung unseres Personals in der Region.“ Nach Rubios Angaben haben die USA 30 000 bis 40 000 Soldaten in der Region stationiert. 

US-Präsident Donald Trump erwägt laut eines Berichts des Senders CNN im Fall eines amerikanischen Militäreinsatzes derweil einen „starken, entscheidenden Schlag“, der Teheran zwinge, die Bedingungen der USA für einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Sollte ein Angriff auf den Iran angeordnet werden, wolle Trump schnell einen Sieg verkünden. Der US-Präsident habe aber noch keine Entscheidung getroffen, berichtete CNN unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. (mit dpa/afp)