Nach Klageandrohung gegen Stadt KölnAfD verzichtet auf Parteitag in Köln
Die Kölner Messe.
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Köln – Die AfD NRW wird ihren Landesparteitag nicht wie anfangs geplant am 4./5. Dezember in Köln abhalten. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin der Rundschau.
Demnach versammeln sich die Delegierten nun in der Stadthalle in Schmallenberg im Hochsauerland. Zu den Gründen sagte eine Sprecherin, dass diese Lösung unter anderem auch viel billiger sei.
Wie mehrfach berichtet, wollte die AfD den Parteitag mit rund 600 Teilnehmern zunächst in der Messe abhalten. Das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ hatte Demonstrationen dagegen angekündigt. Doch die Messe-Chefs lehnten den Plan der AfD ab, weil an dem Termin eine TV-Show produziert werde und die Sicherheit aller Teilnehmer sonst nicht gewährleistet werden könne.
Ein Sprecher hatte Mitte Oktober gesagt: "Hintergrund ist, dass für diesen Zeitpunkt schon seit langem eine TV-Show-Produktion auf dem Gelände gebucht ist. Aufgrund der nunmehr entspannteren Corona-Lage hat sich die Produktionsgesellschaft kurzfristig entschlossen, Publikum dazu einzuladen."
Und weiter: "Die damit verbundenen Anforderungen an die Sicherheit der Teilnehmenden sowie die zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen für die Dienstleister der Produktion lassen eine parallele Veranstaltung mit angekündigten Demonstrationen rund um das Messegelände nicht zu."
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Die Messe als Unternehmen, das Stadt und Land gehört, hätte laut des Sprechers nicht einfach absagen dürfen, er sagte: "Als Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung sind wir im Gegensatz zu privaten Gesellschaften im Grundsatz gegebenenfalls verpflichtet, den Zugang zu unseren Einrichtungen zu gewähren."
Die AfD sah daraufhin die Stadt Köln in der Pflicht, eine Alternative anzubieten. Die Sprecherin sagte am 19. Oktober auf die Frage, was die Partei mache, wenn sie keine anderen Räume bekommt: „Dann werden wir den Rechtsweg beschreiten.“ Die Stadtverwaltung betonte, sie sei nicht in der Pflicht, andere Räume anzubieten. Mit dem Plan für Schmallenberg ist eine mögliche Klage der AfD hinfällig.