Der Hauptausschuss des Rates hat sich um Aufklärung der Vorgänge in der Kölner Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der sogenannten Coesfelder Liste bemüht. Die Ratsfraktionen von Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG hatten eine Aktuelle Stunde beantragt, nachdem sich eine bundesweite Debatte entwickelt hatte. Eine Mehrheit der Fraktionen sprach sich dafür aus, am Kölner Bleiberechtsprogramm festzuhalten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten sagte: „Wir haben harte Kriterien, wer in dieses Programm hinein gehört und wer nicht, zum Beispiel Sprachkenntnisse und Straffreiheit.“ Von dem Vorgang zu lesen, sei deshalb „umso irritierender“. Joisten will mit „weiter breitem Konsens“ das Bleiberechtsprogramm fortführen. „Wir wollen aber in der Tat gucken: Sind die Prozesse, so wie sie sind, optimal?“

Das Land hatte dem Kölner Ausländeramt Ende 2024 über die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld angeboten, für rund 500 Ausreisepflichtige die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen, um ihre Abschiebung zu ermöglichen (wir berichteten). Es handelte sich um Menschen aus den Westbalkanstaaten. Die Stadt hatte nach Recherchen dieser Redaktion abgelehnt und darauf verwiesen, das Ziel zu verfolgen, den Menschen eine dauerhafte Bleibeperspektive über das Kölner Bleiberechtsprogramm zu eröffnen.

Kämmerin soll Vorgang prüfen

Ziel der Aktuellen Stunde am Montag sollte sein, aufzuklären, Spekulationen entgegenzuwirken und „das Vertrauen in reststaatliches und transparentes Verwaltungshandeln zu stärken“, so der Antrag der genannten Fraktionen. Die Medienberichte hätten „erhebliche Fragen“ zum Umgang der Stadt mit dem Unterstützungsangebot des Landes aufgeworfen. Antworten der Stadtverwaltung gab es allerdings zunächst keine.

Oberbürgermeister Torsten Burmester hatte bereits angekündigt, den Vorgang von Stadtdirektorin Dörte Diemert in ihrer Funktion als seine Stellvertreterin und als Rechtsdezernentin prüfen zu lassen. Dörte Diemert, die im Ausschuss für die Stadtverwaltung sprach, sagte: „Wenngleich die aktuelle Medienberichterstattung sicher eine Vielzahl berechtigter Fragen aufwirft, bitte ich um Entschuldigung und Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine inhaltlichen Aussagen oder Bewertungen vornehmen kann.“

Sie habe bereits am Freitag die „notwendigen Strukturen geschaffen, die eine umgehende Aufarbeitung und Untersuchung des Sachverhaltes ermöglichen“: „Der mit der Untersuchung konkret beauftragte Mitarbeiter wurde mir unmittelbar unterstellt und wird mir direkt berichten.“

CDU reicht Fragenkatalog bei der Verwaltung ein

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Bernd Petelkau hatte vorige Woche schon eine „schonungslose Aufklärung“ gefordert. Am Montag im Rathaus reichte er einen schriftlichen Fragenkatalog zu den Abläufen in Zusammenhang mit der Liste bei der Verwaltung ein. Antworten erwarte er in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung am 28. September. Er sagte: „Es gab ein Angebot einer übergeordneten Behörde, Papiere zu beschaffen. Da hätte man eigentlich auch zugreifen müssen.“

Volker Görzel, FDP/KSG-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Wenn sich der Eindruck bestätigen sollte, dass hier tatsächlich Verwaltungspraxis gesetzeswidrig war, muss das Konsequenzen haben. Das ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Rechtstaats und für das Ansehen unserer Stadt.“

Auf der sogenannten Coesfelder Liste stand unter anderem der mehrfach straffällig gewordene Marko M. (Name geändert), der etwa mit Geschenkkarten in Drogeriemärkte betrogen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden war. Auch Angehörige einer Großfamilie, die an einer Schießerei vorigen Montag in Köln-Mülheim beteiligt gewesen waren, waren auf der Liste zu finden.

Bleiberechtsprogramm 2018 beschlossen

Die Grünen, die SPD, Volt und die Linke gingen mit der Begründung, noch zu wenige Informationen aus erster Hand von der Verwaltung erhalten zu haben, weniger auf den Umgang mit der Coesfelder Liste ein. Sie bekräftigten hingegen, weiter hinter dem Bleiberechtsprogramm zu stehen.

Um Menschen, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, eine langfristige Perspektive in Deutschland zu eröffnen, hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, Grünen, Volt, SPD, Linke, Piraten und Gut im Jahr 2018 das Programm Bleibeperspektiven in Köln beschlossen. Die Auswahl der Menschen, die in das Programm aufgenommen werden, trifft das Ausländeramt der Stadt nach festgelegten Kriterien. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme besteht nicht; entschieden wird im Einzelfall. Wer aufgenommen wird, kann sich von einer der beteiligten Beratungsstellen begleiten lassen, darunter der Caritasverband, die Diakonie, der Kölner Flüchtlingsrat, Rom e. V. und der Verein Agisra.

Dîlan Yazicioglu, Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagte: „Uns liegt Vieles noch gar nicht vor.“ Das Ausländeramt Köln habe gesehen, dass auf der Liste etwa 250 Personen im Bleiberechtsprogramm seien, bei weiteren 250 Personen, sei der Sachstand noch nicht geklärt. Yazicioglu fuhr fort: „Wir müssen an unserem Bleiberechtsprogramm festhalten. Das ist ein Erfolgsmodell, das langjährig Geduldeten mit Integrationsbemühungen zum Aufenthaltsrecht verhilft.“

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt, sagte: „Zu klären ist, ob es zum damaligen Zeitpunkt seitens des Ausländeramts gute Gründe gab, den Personen auf der Liste eine Bleibeperspektive in Aussicht zu stellen, warum entsprechend gehandelt wurde und ob dabei Fehler in der Bewertung unterlaufen sind.“

Isabel Gerken, Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, wies auf die Vorteile des Programms hin: weniger Ausgaben im Kölner Stadthaushalt, Menschen erhalten Jobs und Wohnungen. Sie kritisierte: Wenn man sich einschieße auf „die wenigen Missbrauchsfälle der langjährigen Duldung“, verfehle man den Kern des Bleiberechtsprinzips.

Ausschuss für Integration und Chancengleichheit: Aufenthaltsrecht nicht umgehen

Die AfD hatte ebenfalls versucht, das Thema mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dem hatte wie üblich in Köln keine andere Fraktion zugestimmt. Im Redebeitrag sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Philipp Busch, grundsätzlich für Abschiebungen aus.

Aaron von Krüdener, Ratsmitglied für die Partei, will ebenfalls die Antworten der Verwaltung abwarten und sagte: „Wenn wir dann das Ausländeramt angehen, dann setzen wir daran an, dass das Ausländeramt bessere Kapazitäten kriegt.“

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit, besser bekannt unter seinem ehemaligen Namen „Flüchtlingsrat“, hatte vorab Sorge geäußert, dass dem Bleiberechtsprogramm nun Mittel gekürzt werden könnten. Mit dem Programm solle das Aufenthaltsrecht nicht umgangen werden, sagt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. „Im Gegenteil. Wir unterstützen die Betroffenen lediglich dabei, die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen“, sagt Prölß.