Es bestand eine nationale Notlage, als sich ab März 2020 der Erreger des Coronavirus' SARS-CoV-2 in der Bundesrepublik zusehends ausbreitete. Schulen und Kindergärten wurden geschlossen und Senioren in Alte- sowie Pflegeheimen konnten ebenso keinen Besuch mehr empfangen, wie Patienten in Krankenhäusern. Eine große Erleichterung brachten daher die kostenlosen Bürgertests auf das Virus, die in wie Pilze aus dem Boden sprießenden Testzentren damals durchgeführt werden konnten. Unter denen, die solche Testzentren einrichteten, befand sich aber auch der eine oder andere „Glücksritter“, der aufgrund der unbürokratischen Abrechnung der Tests mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ein paar schnelle Euro witterten.

111.000 Euro eingestrichen

Am Montag stand ein solches „Glücksritter“-Ehepaar vor einer Schöffenabteilung des Amtsgerichts. Der 40-Jährige und die 38-Jährige — Eltern von zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren — wurden nach einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte das Paar von Februar bis Mai 2022 tausende nicht durchgeführte Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) abgerechnet. Mehr als 111.000 Euro hatte das Ehepaar so unberechtigt von der KVBB eingestrichen. „Das ist ein ganz schön hohes Sümmchen. Dafür hätten Sie sonst ganz schön lange arbeiten gehen müssen“, hielt Amtsrichterin Julia Schumacher dem Heizungsinstallateur (40) und der Zahnmedizinischen Assistentin (38) entgegen. Offensichtlich trauten das unerfahrene „Betrüger-Paar“ — beide waren bislang nicht vorbestraft — dem Braten selbst nicht. Denn anders als in vielen gleich gelagerten Fällen befand sich die vereinnahmte Summe immer noch komplett in ihrem Besitz, als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall führten und einen Arrest für den Betrag verfügte.

Nur 1000 Tests abgerechnet

Ein Pfund, mit dem sie in dem Prozess wuchern konnten, was zu einer Verständigung in dem Fall führte. Hierbei wurde den Angeklagten bei einem umfassenden Geständnis eine Strafe zwischen 12 und 18 Monaten Haft auf Bewährung in Aussicht gestellt, sollte sich der Fall so darstellen, wie er in der Anklageschrift niedergelegt war. Das Paar jedenfalls räumte ein, im Februar 2022 in Falkensee nördlich von Potsdam in einem Zelt eine Corona-Teststation betrieben zu haben. In Köln hatten sie keine Genehmigung mehr erhalten, weil es bereits zu viele gab. Da das Paar von 1995 bis 2007 bei Potsdam gelebt hatte und Angehörige der Frau dort heute noch lebten, habe man sich dort um eine Teststation beworben und schließlich auch eine Teststellen-Nummer zugeteilt bekommen. „Wir haben dann Tests durchgeführt, aber nicht in dem Umfang, wie wir abgerechnet haben“, sagte der 40-Jährige. Von mehr als 10.000 abgerechneten Tests seien lediglich 1000 gemacht worden. Neben den Bewährungsstrafen setzte das Gericht auch Zahlungsauflagen fest: Der Mann muss 3500 Euro an Ärzte ohne Grenzen zahlen, die Frau 1500 Euro ans Bergische Jugend- und Kinderhospiz.