Köln – Erst Corona, jetzt der Krieg in der Ukraine: „Die Welt scheint aus den Fugen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin bei der Bilanz zum ersten Jahr Grün-Schwarz-Lila in Köln. Mit dem Lew-Kopelew-Forum hatte das Ratsbündnis einen symbolträchtigen Ort gewählt – der russische Dissident und überzeugte Europäer, der 1980 die Sowjetunion verließ und ab 1981 in Köln lebte, stammte aus Kiew.

Am 8. März 2021 hatten Grüne, CDU und Volt ihren Kooperationsvertrag besiegelt. Am ersten Jahrestag des Bündnisses ging es zunächst um die Ukraine, dann um Bilanz und Ausblick. Vieles habe man angestoßen, einiges schon umgesetzt, erklärte Martin. Eine Auswahl zentraler Themen.

Ein Jahr Kölner Ratsbündnis: Klimaschutz,  Wohnen und Schulbau

Klimaschutz: Man stelle 20 Millionen Euro pro Jahr für eine Solaroffensive bereit, so Martin, fördere klimafreundliches Wohnen und stelle den städtischen Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge um. Um die Neuversiegelung zu begrenzen, werde ein Entsiegelungskataster erarbeitet.

Fakt ist, dass das Bündnis der Verwaltung eine Reihe von Aufträgen erteilt und Fördergelder locker gemacht hat. Konkret gebaut wurde bisher aber noch nichts.

Wohnen: 2020 wurden in Köln 2013 neue Wohnungen gebaut – die geringste Zahl seit 1990. Das soll besser werden, so die Bündnispartner. Die digitale Bauakte, die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen soll, werde in Pilotprojekten bereits erprobt und solle 2023 flächendeckend zum Einsatz kommen, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau.

Niklas Kienitz (CDU) erklärte, dass man auch mehr in die Höhe bauen wolle. Bei Neubaugebieten wie Kreuzfeld werde die Quadratmeterzahl pro Kopf reduziert und so Wohnraum für mehr Menschen geschaffen. Mit der neuen Wohnraumschutzsatzung werde „illegale Kurzzeitvermietung erschwert und verhindert“, so Martin. Zum Schutz vor Luxussanierungen plane man eine weitere Erhaltungssatzung – diesmal in Ehrenfeld-Ost.

Schulbau: Mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr investiere die Stadt jetzt in ihre Schulen, betonte Petelkau. 2015, als Schwarz-Grün die Arbeit aufnahm, seien es nur 50 bis 60 Millionen gewesen, und man habe „einen Sanierungsstau von drei bis vier Milliarden Euro“ vorgefunden.

Damals habe es vom Beschluss bis zur Fertigstellung einer neuen Schule 13 Jahre gedauert, jetzt seien es nur fünf Jahre. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein Großteil der Gelder konnte zuletzt gar nicht verbaut werden, weil es auf den Baustellen wegen Corona Personalmangel und Lieferprobleme gab.

Ratsbündnis Köln: Stand der Dinge im Bereich Kulturbauten, Mobilität, Sicherheit und Soziales

Kulturbauten: Die Baustrukturen müssten optimiert werden, sagte Petelkau. Aber: „Wir sehen Fortschritte.“ Er sei zu 95 Prozent sicher, dass in der Oper 2023 der Probebetrieb starte. Der unterirdische Teil des MiQua öffne in der zweiten Jahreshälfte 2022.

Fakt ist: Mit der Kündigung des Stahlbauers steht die Fertigstellung des MiQua in den Sternen. Und mit der Sanierung von Museum Ludwig und Philharmonie hat die Stadt jetzt ein weiteres Mammutprojekt am Bein – neben Historischer Mitte, WRM-Anbau, Sanierung des Römisch-Germanischen Museums etc.

Mobilitätswende: Fuß- und Radverkehr sollen gestärkt werden, das Auto eine nachrangige Bedeutung erhalten, sagte Manfred Richter (Grüne). Lucas Sickmöller (Volt) kündigte an, dass an vier Straßenabschnitten alle Parkplätze wegfallen. Betroffen sind Severinstraße, Apostelstraße, Maastrichter und Zülpicher Straße.

Verleiher von E-Scootern sollen für die Nutzung des öffentlichen Raums in Zukunft Gebühren bezahlen, erklärte Richter.

Sicherheit/Sauberkeit: Für Feiermeilen wie die Zülpicher Straße und Problemzonen wie den Neumarkt sollen laut Petelkau in den nächsten Monaten Konzepte für mehr Sicherheit und Sauberkeit erstellt werden.

Kommentar zu einem Jahr Ratsbündnis

Schmerzvoller Klimawechsel

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Soziales: Im Sozialbereich habe das Bündnis nicht gekürzt, sondern aufgestockt, etwa in der Obdachlosenhilfe, sagte Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen. Der Drogenkonsumraum für Suchtkranke im Gesundheitsamt am Neumarkt eröffne Anfang Mai. Das Drogenkonsummobil werde dann am Wiener Platz stehen.