Nach Ablauf von etwas mehr als der Hälfte der zwölfmonatigen Amtszeit der CDU-Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Bernd Petelkau ist noch unklar, wie es weitergeht. Laut Petelkau steht die Vorstandswahl derzeit „nicht im Fokus“ der 18-köpfigen Fraktion.

Und Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz teilte mit: „Die Fraktion hat sich mit der Frage des Zeitpunktes der Wahl des Fraktionsvorstandes nicht befasst.“ Beide sind seit 2014 im Amt und haben unter anderem den Stadtwerke-Skandal und mehrere schlechte Wahlergebnisse der Partei überstanden.

Können Petelkau und Kienitz einen Aufbruch glaubhaft verkörpern?

Sie gelten als Köpfe der zwei vergangenen Bündnisse im Rat mit den Grünen, die einige in der Partei im Rückblick kritisch sehen. Parteichefin Serap Güler hatte voriges Jahr gesagt: „Zutreffend ist aber schon, dass wir vor allem in all den Fragen rund um den Verkehr müde von der grünen Ideologie sind.“

Wie es in der Fraktion nach den zwölf Monaten weitergeht, ist deshalb von Interesse, weil die Fraktion ihre Spitze üblicherweise für zunächst zweieinhalb der fünfjährigen Ratsperiode wählt. Diese zwölf Monate enden Mitte September dieses Jahres.

Doch angesichts von 19,89 Prozent und dem schlechtesten Abschneiden bei einer Ratswahl aller Zeiten in Köln hatten Teile der Partei am Tag der Kommunalwahl am 14. September gefordert, nicht direkt nach der Wahl die Fraktionsspitze zu wählen. Es ging ihnen darum, ob Petelkau und Kienitz nach zwölf Jahren einen Aufbruch glaubhaft verkörpern können.

Beispielsweise sagte Oliver Kehrl, Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes Rodenkirchen, am Wahlabend: „Der Montag ist nicht der Tag, um über Personalien und Funktionen zu entscheiden, sondern sich ehrlich zu machen, was die Kölnerinnen und Kölner von uns erwarten.“

Doch es kam anders. Die Fraktion wählte anschließend Petelkau, Kienitz und die Vize-Fraktionschefs Helge Schlieben und Ira Sommer nur für maximal zwölf Monate.

Laut Petelkau handelte es sich um einen Vorschlag von Parteichefin Serap Güler und ihm. Petelkau begründete die Lösung damit, dass sieben der 18 Mitglieder neu sind und so integriert werden könnten. Güler teilte seinerzeit mit, dass die CDU mit dieser Lösung handlungsfähig sein wollte in Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Bündnisse.

Kölner CDU-Fraktion entscheidet selbst über Wahl

Sie sagte damals: „Die dauerhafte Aufstellung der Fraktionsführung für die neue Ratsperiode wird im nächsten Jahr erfolgen. Daher hat die Partei der Fraktion vorgeschlagen, für zunächst maximal zwölf Monate zu wählen.“

Es ist eine geschickte Formulierung: Sie suggerierte, dass die Fraktionsspitze um ihren Vorsitzenden Petelkau ein Ablaufdatum hat – obwohl das Wörtchen zunächst Güler einen argumentativen Rückzugsraum lässt, wenn Petelkau sich wieder zur Wahl stellt und wieder gewinnt. Denn darüber stimmt die Fraktion ab, nicht die Partei. Güler hat mit Petelkau Karriere gemacht, zunächst in der Kölner CDU, später auch in Land und Bund.

Die CDU-Parteispitze teilte dazu jetzt mit: „Es gibt derzeit keinen Vorschlag für ein weiteres Vorgehen beziehungsweise für erneute oder neue Kandidaturen. Dies ist zuallererst Sache der Fraktion, wie Serap Güler es bereits auf dem letzten Kreisparteitag benannte.“

„Das ist eine never ending Story“

Streit in Kölner CDU eskaliert

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Matthias Hendorf

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Und es sieht dem Vernehmen nach aktuell nicht danach aus, dass sich eine Mehrheit gegen Petelkau findet, zu unwahrscheinlich scheint es, zehn Gegenstimmen zu organisieren oder einen Gegenkandidaten zu finden, der nicht die offene Konfrontation scheut.