Es ist ein politischer Paukenschlag in der Sommerpause, die wegen des Kommunalwahlkampfes in diesem Jahr keine richtige ist: Die umstrittene Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Innenstadt ist jetzt ein offizieller Prüf-Fall. Die Kontrolleure des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sollen die Abläufe der Anmietung unter die Lupe nehmen. Das hatten die Fraktionen von Grünen, SPD, Linke und Volt am Freitag in einem gemeinsamen Brief gefordert.

„Die Oberbürgermeisterin hat das Rechnungsprüfungsamt heute beauftragt, die Anmietung der Immobilie im Hinblick auf ihre grundsätzliche Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen“, erklärte eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage der Rundschau am Montag.

Mit ihrem Brief hatten die Fraktionen indirekt unterstellt, dass es bei der Anmietung womöglich nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte und dass die politischen Gremien im Rathaus nicht hinreichend informiert worden seien. „Mit der Anmietung der Immobilie wurden der Rat und seine zuständigen Fachausschüsse mehrfach befasst“, sagte die Sprecherin der Stadt dazu.

Für „ehrenamtliche agierende“ Kommunalpolitikerinnen und -politiker sei das Projekt „kaum noch nachzuvollziehen“, begründeten die Fraktionen ihren Wunsch nach einer eingehenden Prüfung. Bis zur letzten Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl am 4. September – also zehn Tage vor der Wahl – wollen sie Ergebnisse der Kontrolle haben.

Ralf Unna bringt Abwahl ins Spiel

Der Grünen-Ratsherr und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Ralf Unna, brachte bei Facebook mittlerweile einen drastischen Schritt gegen den Baudezernenten Markus Greitemann in die Debatte: „Wenn der überforderte Beigeordnete Greitemann den Rat der Stadt Köln angelogen hat, werde ich mich für seine Abwahl einsetzen“, schrieb Unna. In einem weiteren Kommentar bringt er dann noch eine mögliche Amtsträgerhaftung wegen verschwendeter Gelder im Zusammenhang mit der Anmietung ins Spiel.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau hat für den Vorstoß wenig Verständnis. Auf Anfrage wiederholte er den Vorwurf des „durchschaubaren Wahlkampfmanövers“: „Wir sehen der Prüfung mit großer Gelassenheit entgegen.“

Bisher agierte in dieser Legislaturperiode die Union gemeinsam mit Grünen und Volt in einer weitgehend stabilen Ratsmehrheit. Die droht aber offenbar jetzt erhebliche Risse zu bekommen. Denn Grüne wie Volt haben – sehr zum Ärger der CDU - die Prüfung mit in Gang gesetzt. Grüne und Volt hätten genauso wie mit der CDU auch mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit im Rat. Den Brief hat sogar Die Linke mit unterzeichnet, es ist also ein besonders starkes Bündnis, das sich hier zusammengefunden hat. Nicht alle fokussieren so deutlich auf den Baudezernenten Greitemann, der auch Oberbürgermeister-Kandidat der CDU ist. Trotzdem wird der Ton rauer.

Greitemann reagiert gelassen

„Wir fordern, dass jetzt endlich alle Fakten rund um die Anmietung und Nutzung der ehemaligen Kaufhofzentrale auf den Tisch gelegt werden“, sagt etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Martin: „Das Rechnungsprüfungsamt muss uns dann zeitnah eine Einschätzung geben und dann entscheiden wir auf dieser Grundlage, wie es weiter geht.“

SPD-Fraktionschef Christian Joisten betont ebenfalls, man mache „jetzt erst einmal einen Schritt nach dem anderen“. Mit Hochdruck werde das RPA die in Frage stehenden Vorgänge prüfen, so Joisten: „Wir sehen da viele Ungereimtheiten, um es vorsichtig auszudrücken.“

Kosten drohen zu steigen

Konflikt um Kölner Kaufhof-Zentrale spitzt sich zu

Von

Michael Fuchs

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Wenn sich bei der Kontrolle herausstellen sollte, dass es auch zu Verfehlungen gekommen sei, müsse dieses Ergebnis bewertet werden. In diesem Zusammenhang, so Joisten, müssten dann gegebenenfalls die entsprechenden Konsequenzen eingeleitet werden. Konkreter wird er nicht.

Beide wollten einen möglichen Abwahlantrag damit nicht ausschließen. Damit wäre zumindest denkbar, dass kurz vor der Rats- und Oberbürgermeisterwahl der Kandidat für das höchste Amt der Stadt von der Union massiv angeschossen wird, womöglich sogar seinen Job verliert. Das wäre eine erhebliche Hypothek für Greitemann und die CDU.

Markus Greitemann nimmt die Angriffe derzeit jedenfalls gelassen. „Ich bin sicher, dass die Prüfung unser Handeln im Verwaltungsvorstand bestätigt“, erklärte er am Montagabend auf Anfrage der Rundschau: „Die Anmietung von rund 40.000 Quadratmeter erfolgt für 25 Jahre zu einem absolut marktüblichen Mietpreis.“