Für die 160 Feuerwehrleute der Innenstadtwache an der Agrippastraße sind die Arbeitsbedingungen in dem maroden Gebäude aus dem Jahr 1962 prekär. Eigentlich sollten sie längst in einem Interimsstandort Dienst schieben, damit die alte Wache endlich abgerissen und neu gebaut werden kann. Ursprünglich war dafür die ehemalige Kaufhof-Hauptverwaltung an der Leonhard-Tietz-Straße vorgesehen. Die Stadt hatte das Gebäude am 23. Juni 2022 von der Agrippa Quartier GmbH & Co. KG angemietet, zu deren Eigentümern die Versicherung Swiss Life gehört. Es sollte umgebaut werden, um bis Ende 2025 dort verschiedene städtische Dienststellen unterzubringen – darunter die Wache I.

Doch das Projekt geriet ins Stocken, der Umbau verzögerte sich, und irgendwann wurde entschieden, die Feuerwehr nicht dort unterzubringen. Wann genau und von wem – das bleibt bis heute ein Rätsel. Es sei zu teuer und dauere zu lange, hieß es im August 2024 von der Stadt. Nachdem die Gebäudewirtschaft im April vom Stadtrat weitere 50 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes und die Mietausfälle des Vermieters sowie eine Vertragsverlängerung um fünf Jahre bis Ende 2050 genehmigt haben wollte, begann die Politik Fragen zu stellen.

Interim soll in der Löwengasse eingerichtet werden.

Am Freitag, dem 13. Juni, teilte die Verwaltung mit, das Interim der Feuer- und Rettungswache I solle in der Löwengasse eingerichtet werden (wir berichteten). Nach Rundschau-Informationen ist für das 26,3 Millionen Euro teure Projekt ein Grundstückstausch geplant – und zwar mit der Immobilienfirma Cascade2 GmbH & Co. KG, die zur Bauwens-Gruppe gehört.

Heute will die Verwaltung die entsprechenden Beschlüsse in einer Sondersitzung des Liegenschaftsausschusses sowie am Donnerstag in der letzten regulären Ratssitzung dieser Wahlperiode fassen. Doch dass es dazu kommt, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Denn im Rathaus wächst der Widerstand gegen die Pläne – sowohl in der Opposition als auch im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Grüne und SPD haben mehrfach Einsicht in die Akten der Verwaltung genommen. Dem Vernehmen nach füllen die Vorgänge um die ehemalige Kaufhof-Zentrale zahlreiche Ordner. Die Durchsicht der Unterlagen habe viele weitere Fragen aufgeworfen, heißt es im Rathaus. Die müssten erst schlüssig beantwortet werden, bevor man entscheiden könne.

Zwar koste jeder Tag, den man nicht entscheide, die Stadt viel Geld, weil der Vermieter der Leonhard-Tietz-Straße für die bisher nicht genutzte Immobilie Mietausfall geltend macht. Doch bevor man womöglich „einen Riesenfehler“ mache, brauche es Klarheit, sagt ein Mitglied des Stadtrats.

Der Fall könnte zum Wahlkampfthema werden und damit möglicherweise zum Problem für Baudezernent Markus Greitemann, der für die CDU als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen geht. Die SPD hat erneut einen umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Auch andere Fraktionen fordern Aufklärung, die FDP hat ebenfalls Akteneinsicht beantragt.

Entscheidung soll schon im Februar 2024 gefallen sein

Im Zentrum steht nach wie vor die Frage, wer wann entschieden hat, dass die Feuerwehr nicht in die Kaufhof-Zentrale umzieht. Nach Rundschau-Informationen existiert eine E-Mail vom 17. Mai 2024 aus dem federführenden Dezernat I von Stadtdirektorin Andrea Blome an die Gebäudewirtschaft, wonach Blome zwischenzeitlich abschließend entschieden habe, den Plan für ein Interim in der Leonhard-Tietz-Straße nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung soll bereits am 8. Februar 2024 gefallen sein. Informiert wurde der Rat über das neue Nutzungskonzept samt der erforderlichen Umplanungen und den sich daraus ergebenden Mehrkosten von 50 Millionen Euro aber erst im April 2025.

Ob dieser Betrag überhaupt realistisch, darüber gab es innerhalb der Gebäudewirtschaft offenbar erhebliche Zweifel. In einem internen Vermerk wurden die Zahlen als nicht valide und in keiner Weise belastbar bezeichnet.

Kölner Innenstadt

Interim der Feuerwache 1 an der Löwengasse geplant – Kritik der Grünen

Von

Michael Fuchs

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Die Ratspolitiker fragen sich auch, ob die Gebäudewirtschaft den Mietvertrag mit Swiss Life vor drei Jahren abgeschlossen hat, bevor überhaupt geklärt wurde, welche Dienststellen Bedarf für einen Umzug haben. Welche Gebäude die Stadt abmieten will, wenn die Leonhard-Tietz-Straße bezugsfertig ist und wie viel dadurch eingespart wird, wollte die Verwaltung auf Anfrage der Rundschau nicht preisgeben. Eine Sprecherin sagte, man habe „eine Abmietstrategie mit nachhaltigen Flächeneinsparungen von bis zu 75.000 Quadratmetern“. Wegen der laufenden Abmietungsverhandlungen könnten derzeit noch keine weiteren Angaben gemacht werden.

Vermieter teilt mit: Budgets reichen nicht aus

Der Vorwurf steht im Raum, die Stadt wolle Ämter in die Kaufhof-Zentrale umsiedeln, die bereits in städtischen Gebäuden untergebracht sind, so dass gar keine Mietkosten eingespart werden. Dem widersprach die Stadt. „Freigezogene städtische Gebäude werden von Dienststellen bezogen, die derzeit noch in nichtstädtischen Gebäuden untergebracht sind.“

Hinzu kommt aber, dass die 50 Millionen Euro Mehrkosten wohl nicht das Ende der Fahnenstange sind. Nach Rundschau-Informationen hat der Vermieter Swiss Life der Stadt  bereits mitgeteilt, wegen der erneuten Verzögerungen würden die bisher genannten Budgets nicht mehr ausreichen.