Um Obdachlosigkeit von geflüchteten Menschen zu verhindern, finden Bürgerinformationen erst statt, wenn die Voraussetzungen für die Umsetzung weitgehend vorliegen.
Geflüchtete in KölnNeue Unterkünfte ohne politischen Beschluss möglich
Von Gabi Bossler
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Auch Menschen aus der Ukraine kommen über die Landeszuweisungen nach Köln.
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Weil der Zuzug von geflüchteten Menschen unverändert hoch ist, benötigt die Stadt weitere zusätzliche Unterkünfte. Köln bringt derzeit weniger geflüchtete Menschen unter, als der Verteilschlüssel des Landes NRW vorsieht; deshalb erfolgen wieder Zuweisungen des Landes. Zugleich wenden sich wie bereits in den Vorwochen rund 150 Menschen pro Woche an das Ausländeramt in Kalk; sie bleiben im Schnitt vier bis sechs Wochen, bevor sie zur Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Mönchengladbach weiterreisen. Derzeit bringt die Stadt 13.955 geflüchtete Menschen unter, 2896 davon sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (Stand Oktober 2023).
Um zu verhindern, dass geflüchtete Menschen obdachlos werden, müssen wir in den kommenden Monaten schnell Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
„Um zu verhindern, dass geflüchtete Menschen obdachlos werden, müssen wir in den kommenden Monaten schnell Unterbringungsmöglichkeiten schaffen“, sagte Sozialdezernent Harald Rau. Deshalb müsse man derzeit nicht für jedes Objekt eine Ratsentscheidung erwirken, sondern die Politik lediglich über geeignete Plätze oder Objekte in Kenntnis setzen. Das gelte jedoch nur für Einrichtungen, die für wenige Jahre geplant seien. Parallel dazu durchliefen Bauprojekte zur Unterbringung geflüchteter Menschen die Gremien auf dem üblichen Verfahrensweg, so Rau.
Zugleich werde man auch die Bürgerinformation über geplante Unterkünfte erst dann durchführen, wenn die Voraussetzungen für die Umsetzung weitgehend vorliegen. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, aber wenn wir über unsere Planungen und Prüfungen informieren, bevor klar ist, dass ein Objekt wirklich nutzbar ist, lösen wie eine Dynamik aus, die niemandem guttut“, so Rau. Denn wenn die Not groß sei, könne man auf häufig geäußerte Einwände nicht mehr eingehen. Das sei etwa die Gleichverteilung der geflüchteten Menschen auf alle Stadtbezirke, eine ÖPNV-Anbindung oder Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel. Die Zahl der untergebrachten Geflüchteten sei in acht Bezirken in Relation zur Einwohnerzahl ungefähr gleich; sie liegt zwischen 0,90 (Chorweiler) und 1,23 Prozent (Rodenkirchen). Nur sehr wenige geflüchtete Menschen lebten im Bezirk Lindenthal (0,55 Prozent/alles Stand August 2023).
Als Beispiel dafür, dass eine sehr frühe Information noch während der Prüfungsphase schaden könne, führte Rau ein Haus am Neumarkt an, das die Stadt für die Nutzung als Drogenkonsumraums geprüft hatte. „Hier haben Akteure aus dem Umfeld Einfluss auf den Vermieter genommen und das Projekt an der Stelle verhindert“, so Rau.