Aufgrund von PersonalausfällenStaatsanwälte müssen am Wochenende die Post sortieren
Bei der Anklagebehörde ist der Postverkehr in der Vergangenheit teilweise zum Erliegen gekommen.
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Köln – Es ist ein wahrlich ungewöhnlicher Vorgang: In einem so genannten „Brandbrief“ bittet die Generalstaatsanwaltschaft Köln die Mitarbeiter bei den Staatsanwaltschaften Köln, Bonn und Aachen um tatkräftige Hilfe – und zwar am Wochenende. Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter sind Anfang der Woche gebeten worden, am Samstag die Post zu sortieren und andere liegen gebliebene Arbeit zu erledigen. Generalstaatsanwalt Thomas Harden spricht in einem Brief von einer „äußerst besorgniserregenden Belastungs- und Rückstandsituation“.
Coronabedingte Personalausfälle sind Grund für Poststau
Was ist geschehen? Auch die Ankläger und Mitarbeiter sind nicht von der hochansteckenden Omikron-Variante verschont geblieben. Durch „schwerpunktmäßig coronabedingte Personalausfälle“, wie es in dem Brief heißt, ist die Post in großen Teilen liegengeblieben und konnte nicht bearbeitet werden. Hinzu kommt, dass es bei den Staatsanwaltschaften weitgehend analog zugeht und die Postein- und -ausgänge nicht elektronisch bearbeitet werden. Im Home-Office der Staatsanwälte gelangten die Schreiben manchmal nicht zu den Anklägern, sondern blieben in der Poststelle liegen. Die Staatsanwaltschaft nennt es „Service-Einheit“ oder Sekretariat der Behörde.
Staatsanwaltschaft Köln: Große Verzögerungen
Betroffen ist der Bereich der „Allgemeinen Kriminalität“. Dort ist es derzeit nicht mehr gewährleistet, dass der Aktenfluss funktioniert. „Eingehende oder ausgehende Postsendungen können nicht mehr zeitnah zugeordnet werden und es ist dadurch bedauerlicherweise zu nicht unerheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung von Verfahren in den betroffenen Abteilungen gekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. So seien beispielsweise Anträge zur Akteneinsicht von Anwälten, Veranlassungen von Staatsanwälten oder Bescheide an Bürger nicht weitergesandt worden.
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Betroffen sind vier Abteilungen. Die Behörde betont, dass eilige Angelegenheit, wie etwa Haftsachen ordnungsgemäß bearbeitet wurden. Nach Beschwerden von Beteiligten an Verfahren oder Bürgern kam es nun zu der Bitte um die „Aufräumaktion“. Laut Bremer hatten sich bis Freitagnachmittag schon 73 Mitarbeiter bereit erklärt am heutigen Samstag zu helfen – und zwar unentgeltlich.
Der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft Ulrich Bremer macht auch mit: „Das ist Ehrensache“. Los geht es in aller Frühe um 8 Uhr. Erst gegen 15 Uhr soll dann für diesen Samstag Schluss sein. Damit der organisatorische Notstand möglichst schnell beendet wird, werden in den nächsten drei Monaten 13 Justizbeschäftigte eingestellt, um nach einer Einarbeitungszeit für weitere Entlastung zu sorgen, hieß es weiter.