Der Schaden ist nicht mehr zu beheben. Die Selbstanzeige wegen Korruptionsverdacht durch die CDU Köln, die die Bundespartei am 28. September bei der Bundestagsverwaltung gestellt hat, ging deutschlandweit durch die Medien. Ähnlich wie ein Fall aus Berlin, der ebenfalls die CDU betrifft.

Selbstanzeige

CDU Köln verdächtigt sich selbst der Korruption

Von

Moritz A. Rohlinger

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Zuerst die harten Fakten: Laut Parteiengesetz entsteht bei einer unzulässig angenommenen Spende „ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages“. Falls die Bundestagsverwaltung die Spende der Gerchgroup über 50.000 Euro aus dem Jahr 2017 als sogenannte Erwartungsspende einstuft, droht der CDU eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro. Dabei hat nicht die Kölner CDU die Selbstanzeige gestellt, sondern die CDU Deutschlands. Somit ist davon auszugehen, dass ein etwaiger Anspruch auch bei der Bundespartei gestellt werden würde.

Doch wie wahrscheinlich ist das? Während des Prüfverfahrens äußern sich dazu weder die Kölner CDU noch die CDU Deutschlands. Die Bundestagsverwaltung erklärte: „Zur Verfahrensdauer liegen keine verallgemeinerungsfähigen Erfahrungen vor. Weitere Auskünfte werden während des laufenden Vorgangs nicht erteilt.“

Für die Berliner CDU hat es jüngst ein Überprüfungsverfahren gegeben, in diesem Fall hat die Bundestagsverwaltung innerhalb von rund drei Monaten eine Entscheidung getroffen. Allerdings geschah dies nicht nach einer Selbstanzeige, sondern nach einer Forderung aus anderen politischen Lagern. Einstimmigen Medienberichten zufolge hatte der Landesverband der Partei Die Linke in Berlin die Überprüfung gefordert, nachdem der Immobilien-Unternehmer Christoph Gröner privat und über eine seiner Firmen, die Gröner Family Group, im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die CDU gespendet hatte.

Prüfverfahren kommt nach drei Monaten zu Ergebnis

Ein halbe Million Euro gingen als Zuwendung seitens des Unternehmens an die Union, weitere 320.000 Euro kamen von Gröner privat. Dabei ist es nicht unüblich, dass Unternehmen aus der Immobilienbranche an die Politik spenden. Auch in den Rechenschaftsberichten anderer Parteien sind Spenden von Projektentwicklern oder Immobilienfirmen aufgelistet. Diese Berichte muss jede Partei jährlich abgeben, sie sind auf der Internetseite des Bundestags einsehbar. Dabei fällt auch auf: Gröner spendete auch in anderen Jahren größere Beträge an die Christdemokraten.

Christoph Gröner ist auch in Köln geschäftlich unterwegs. Eine seiner früheren Firmen, die CG Gruppe, hat vor Jahren in Dom-Nähe an der Nord-Süd-Fahrt das frühere Postverteilzentrum erworben. Es ist jedoch nie fertig gebaut worden. Die große Bau-Ruine, die mittlerweile der Consus Real Estate gehört, steht unfertig zur Disposition. Das Logo der CG Gruppe ist auch heute noch als Plakat auf einem der stillstehenden Baukräne zu sehen.

Über den Spendenvorgang berichteten unter anderem die „Taz“ und die „Süddeutsche Zeitung“, dass es seitens Gröner und auch des heutigen Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner (CDU) öffentliche Äußerungen gegeben haben soll, die diese Spenden mit Wünschen und Bedingungen an die Politik verknüpft hätten. Laut Parteiengesetz darf eine Zuwendung nicht „erkennbar in Erwartung eines politischen Vorteils gewährt werden.“ Die Bundestagsverwaltung erklärte die Spende über 820.000 Euro für zulässig.

Keine Rückschlüsse

Bei der Spende der Gerchgroup an die CDU Köln hat es laut Rundschau-Informationen keine Äußerungen zu Wünschen oder Forderungen in öffentlichen Interviews gegeben. Wie berichtet, hatten die Ratspolitiker der Kölner Union rund einen Monat, nachdem die Spende eingegangen war, gemeinsam mit der FDP gegen die Verpflichtung des geförderten Wohnungsbaus im Projekt Laurenz-Carré in der Innenstadt gestimmt. 2020 und auch in diesem Jahr stimmten die CDU-Politiker jedoch jeweils für die verpflichtende Errichtung von sozial geförderten Wohnungen.

Rückschlüsse auf eine mögliche Entscheidung im Kölner Fall lassen sich aus dem Berliner Beispiel keine ziehen. Es bleibt also abzuwarten, wann und wie die Bundestagsverwaltung entscheidet.

Zur Einordnung: Die CDU erhielt im Jahr 2021 laut Rechenschaftsbericht insgesamt rund 72,5 Millionen Euro an Zuwendungen. Dazu zählen, Mitglieds- oder Mandatsbeiträge und Spenden. Bei der SPD belief sich die Summe 2021 auf mehr als 82,5 Millionen Euro, bei den Grünen auf knapp 40,5 Millionen Euro.