Jusos empörtKölner SPD streitet um Wahlkampf-Spende
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Köln – Die bisher ungelöste Frage, wer in Zukunft die Kölner SPD führen soll, schwebt seit Tagen wie ein Damoklesschwert über dem für Samstag geplanten Parteitag. Bis Mittwochabend gab es keinen neuen Vorschlag für das künftige Führungspersonal (s. Infotext). Doch das ist nicht das einzige Thema, das die SPD vor eine Zerreißprobe stellt.
„Keine Parteispenden von Rechts!“
Ein Antrag der Parteijugend sorgt im Vorfeld mächtig für Wirbel. Unter der Überschrift „Keine Parteispenden von Rechts!“ kritisieren die Jusos in scharfen Worten die Annahme einer umstrittenen Spende im Landtagswahlkampf. Wörtlich heißt es im Antrag: „Teile des Wahlkampfs wurden durch eine Spende in Höhe von 25 000 Euro von der Projekton Immobilien GmbH finanziert, die sich laut öffentlich einsehbarem Handelsregister zu 50 Prozent im Eigentum der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH befindet.“
Tritt Claudia Walther als Parteichefin an?
Claudia Walther
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22 Mitglieder soll die neue SPD-Führung haben, der jetzige Vorstand hat am 28. Oktober dazu einen Personalvorschlag mit Doppelspitze beschlossen. Der ist Makulatur. Susana dos Santos Herrmann, die als Co-Parteichefin nominiert war, hat zurückgezogen. Ex-Juso-Chefin Lena-Marie Snelting will antreten, doch nach Rundschau-Informationen hat auch Claudia Walther (59, Foto, Quelle SPD) ihren Hut in den Ring geworfen. Die Politikwissenschaftlerin ist seit 1982 SPD-Mitglied und kandidierte 2019 für das Europaparlament.
Bewegung gibt es auch auf anderen Vorstandspositionen. Seit Tagen debattieren die Genossen darüber, ob es eine Kampfkandidatur geben soll oder ob man die Konflikte im Vorfeld „wegmoderieren“ und einen abgestimmten Personalvorschlag machen soll. Möglich ist, dass der für Samstag geplante Parteitag verschoben wird, um sich mehr Zeit für eine Neuaufstellung zu nehmen. Diesen Wunsch haben diverse SPD-Ortsvereine geäußert. (fu)
Geschäftsführender Gesellschafter der WvM ist der Immobilienunternehmer Wolfgang von Moers. Die Jusos stören sich daran, dass von Moers in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 38.000 Euro an die AfD gespendet hatte. Als dies seinerzeit bekannt geworden war, hatten mehrere Kölner Vereine, die zuvor von seiner Firma WvM gesponsert wurden, die Zusammenarbeit mit ihm beendet, darunter der Kölner Hockey- und Tennisclub (KHTC) Blau-Weiss. Nach der Kritik hatte von Moers erklärt, dass er die AfD seit Mitte 2017 nicht mehr unterstütze. Seine WvM spende seit Jahren für soziale Zwecke an Initiativen, Vereine und Projekte.
In ihrem Antrag schreiben die Jusos: „Spenden aus dem Umfeld von Wolfgang von Moers sind abzulehnen.“ Doch der SPD-Vorstand habe dessen Spende am 7. März „bei nur vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich genehmigt. Dieser Vorgang stellt aus unserer Sicht als antirassistischem und antifaschistischem Verband einen unhaltbaren Verstoß gegen die Grundwerte der SPD dar.“ Die Annahme der Spende, so die Jusos, konterkariere das tägliche Engagement der Genossen „für eine freie, weltoffene Gesellschaft. Sie fügt der Partei, ihrer Glaubwürdigkeit und ihren Wertefundamenten erheblichen Schaden zu.“ Aus diesem Grund müsse eine Wiederholung „in Zukunft ausgeschlossen und geahndet werden“, heißt es im Antrag. Der Parteitag soll beschließen, dass der Vorstand gegen Mitglieder, die sich „um solche Spenden bemühen oder sie einsetzen“, künftig ein Parteiordnungsverfahren eröffnen solle.
Projekton-Geschäftsführer: Wunsch nach Wandel in NRW
Projekton-Geschäftsführer Norbert Klapp erklärte auf Anfrage der Rundschau, er habe die Spenden an die SPD veranlasst, „da ich mir gewünscht hätte, dass in NRW ein Politikwandel eintritt. Dies trifft insbesondere für die, aus meiner Sicht, katastrophale Bildungspolitik der letzten Jahre zu.“ Wolfgang von Moers teilte mit: „Die Motivation hinter meinem Spendenanteil entspricht exakt der meines Geschäftspartners, Herrn Klapp. Hinzufügen möchte ich aber noch, dass wir uns offen dafür zeigen, rückwirkend auch die bereits geleisteten Spenden in voller Höhe zurückerstattet zu bekommen. Dieser Schritt sollte im Genoss:innen Kollektiv möglich und zeitnah erreichbar sein. Dieses Symbol der Rückzahlung an uns, würde die Glaubwürdigkeit des Antrags der Jusos unterstreichen und ihn somit von schlichtem Maulheldentum unterscheiden.“
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Juso-Chef Sercan Karaagac sagte, der Antrag solle ein Startschuss sein, die Kölner SPD müsse sich klare Regeln geben, von wem sie Spenden annehme und von wem nicht. Der Antrag sei sowohl im Vorstand der Kölner Jusos als auch in den Juso-Stadtbezirken mit breiter Mehrheit beschlossen worden.