Köln – Stadtentwicklung scheint in Köln viel Zeit zu haben. So viel Zeit, dass – obwohl ein Großkonzern wie die DEVK seit Wochen mit Wegzug droht – der Ausschuss für Stadtentwicklung bereits eine erste Entscheidung in Richtung Hochhaus-Neubau am Rhieler Rheinufer vertagt. 750 Millionen Euro will der Konzern, wie berichtet, investieren und seinen Firmensitz vergrößern.
Das Gremium hätte am Donnerstag die Leitlinien für einen Architektenwettbewerb beschließen können, die die Verwaltung zuvor gemeinsam mit dem Versicherer erarbeitet hat. Doch auf Forderung der Grünen schob der Ausschuss das Votum. Die Vorsitzende Sabine Pakulat (Grüne) bemängelte: „Die Unterlagen sind erst vor sechs Tagen eingestellt worden, das ist kurzfristig für einen so wichtigen Beschluss.“ Also gibt es eine Sondersitzung am 29. September.
FDP sieht darin kein gutes Zeichen
Aus Sicht der FDP ist das kein gutes Signal seitens der Politik an den Investor. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Steck betonte: „Mit einem Projekt, das schon in so einem schwierigen Fahrwasser ist, können wir so nicht umgehen.“ Die CDU erklärte, entscheidungsbereit zu sein. Michael Frenzel forderte für die Sozialdemokraten: „Wir sollten das Projekt voranbringen!“ Auch Isabella Venturini von Volt erklärte: „Wir verkrampfen uns jetzt nicht wegen der Höhe und würden dafür stimmen.“ Lediglich Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, konterte: „Man darf sich nicht treiben lassen“ und bezeichnete die Eile als künstlich.
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Die Bedenken der Grünen und der Linken sind zum einen, dass der Liegenschaftsausschuss der Stadt erst entscheiden müsse, da die DEVK auf einem Grundstück bauen möchte, das der Stadt gehört. Dort steht das Zoo-Parkhaus. Zum anderen bemängeln die Grünen, dass die maximale Höhe für das Hochhaus noch nicht klar definiert ist. Außerdem sind die fünf angedachten Planungsteams für den Architektenwettbewerb laut Grünen-Sprecherin Christine Seiger zu wenig. Die Fraktion sehe noch deutliche Lücken in der Beschlussvorlage.
Baudezernent Markus Greitemann war im Anschluss sauer darüber, dass die Politik das Verfahren verzögere. In der „guten und umfänglichen Vorlage“ stecke viel Arbeit und Verhandlung mit dem Investor. Den Vorwurf der Lücken wies er entschieden zurück. (rom)