- Seit dem 28. April gilt eine neue Straßenverkehrsordnung samt angepasstem Bußgeldkatalog.
- Daran halten sich offenbar viele Verkehrsteilnehmer nicht und fahren zu schnell.
- Allein vom 28. April bis zum 27. Juni hat die Stadt 3324 Tempo-Überschreitungen festgestellt, die laut Bußgeldkatalog ein Fahrverbot nach sich ziehen.
Köln – Die Stadt Köln hat in den vergangenen zwei Monaten einen drastischen Anstieg bei Tempo-Verstößen im Straßenverkehr registriert. Offenbar halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die neue Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog und fahren zu schnell. Das neue Regelwerk gilt seit dem 28. April. Demnach müssen Autofahrer innerorts ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern mit einem Fahrverbot rechnen und außerorts bei 26 Stundenkilometern – und das führt zu einer Welle an möglichen Fahrverboten.
Allein vom 28. April bis zum 27. Juni hat die Stadt 3324 Tempo-Überschreitungen festgestellt, die laut Bußgeldkatalog ein Fahrverbot nach sich ziehen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 waren es nur 2517 – also 807 weniger als in den zwei Monaten seit Ende April. Im Schnitt macht das seit dem 28. April 54 festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen samt möglichem Führerscheinentzug pro Tag. Hochgerechnet aufs Jahr wären es knapp 20 000 statt 2517, wobei das ein hypothetisches Rechenbeispiel ist, weil die Behörden den neuen Bußgeldkatalog zunächst nicht mehr anwenden (siehe Berichterstattung auf der Titelseite).
Fahrverbot von mindestens einem Monat
Zusätzlich zur Stadt misst die Kölner Polizei, sie kann allerdings keine Zahlen explizit für das Kölner Stadtgebiet liefern. Die Behörde kontrolliert auch in Leverkusen und auf den Autobahnen im Regierungsbezirk Köln, der im Westen beispielsweise bis an die Grenze zu den Niederlanden reicht. 2019 mussten demnach 14 449 Fahrer mit einem Führerscheinverbot rechnen, in den zwei Monaten ab dem 28. April 1360. Der massive Anstieg ist ausgeblieben.
Wichtig dabei: Es handelt sich zunächst um Verstöße, die mit einem Fahrverbot von mindestens einem Monat belegt sind – ob der Führerschein tatsächlich entzogen wird, steht nicht fest. Es gibt Fahrer, die sich vor Gericht dagegen wehren, zudem hat das Land die Verordnung nun gestoppt. Oder das Gericht hätte beispielsweise die Geldbuße erhöht und vom Fahrverbot abgesehen, etwa wenn die berufliche Existenz eines Taxifahrers gefährdet ist. Ein Amtsgericht-Sprecher sagte zur Frage, ob die Klagen zugenommen hätten: „Aktuell gibt es noch keinen Anstieg. Das dürfte aber insbesondere daran liegen, dass die Verfahren zwischen 28.April und 27.Juni bislang eher noch nicht bei uns angekommen sind.“
Keine gute Kommunikation
Prof. Dr. Wolfgang Fastenmeier, Chef der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie, sieht die schlechte Ankündigung der neuen Strafen als einen Grund für die Explosion der Fälle an. Fastenmeier sagte: „Die Änderung des Bußgeldkatalogs ist nicht gut kommuniziert worden, das hätte früher erfolgen sollen. So hat sie viele Fahrer überrascht.“ Ein möglicher Grund für die vielen Verfahren könnten 30er-Zonen sein, die die Fahrer missachten oder nicht mitbekommen und dann mit den vielerorts üblichen 51 Stundenkilometern oder mehr gemessen werden. Dazu sagte Fastenmeier: „Nicht situationsangepasste Geschwindigkeit ist häufig die Ursache für Verkehrsunfälle. Aber der springende Punkt ist: Wenn das subjektive Empfinden der Fahrer, was auf einer Straße möglich ist, und die Straßengestaltung nicht übereinstimmen, sind Fehler programmiert. Eine Tempo-30-Straße sollte auch entsprechend gestaltet sein. Große Straßen mit einigen Tempo-30-Passagen sind für Verkehrsteilnehmer schwierig nachzuvollziehen.“
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