Neue Schulplätze schaffen

Dass die Schulplätze in Köln nicht ausreichen, hat gerade in den vergangenen Wochen für viel Kritik an Verwaltung und Politik gesorgt. Nun hat der Rat die Errichtung einiger neuer Schulen sowie Erweiterungen beschlossen, die allerdings erst ab dem Schuljahr 2024/25 in Kraft treten. So zum Beispiel die Zügigkeitserweiterungen der Grundschulen Konrad-Adenauer-Schule und Nußbaumerstraße. Insgesamt werden bei sechs Grundschulen durch Erweiterung neue Plätze geschaffen. Die Ratsmitglieder haben zudem die Errichtung von drei Gesamtschulen – eine in Bilderstöcken und zwei in Vogelsang – und zwei Gymnasien – in Nippes und Rodenkirchen – beschlossen.

Straßen bevorzugt nach Frauen benennen

„Der Anteil der nach Frauen benannten Verkehrsanlagen soll deutlich erhöht werden“, heißt es in der Vorlage, die der Rat beschlossen hat. Bisher seien Straßen und Plätze zumeist nach Männern benannt worden. Nun sollen bevorzugt Frauen mit einer solchen Benennung geehrt werden. Mindestens so lange, bis „Geschlechterparität“ erreicht ist. Zuletzt hatte es den Vorschlag gegeben, einen Platz nach Tina Turner zu benennen. Die verstorbene Rocksängerin hatte lange in Köln gelebt.

Anpassungen an Klimafolgen

Der Rat hat die Bestandsaufnahme und Strategie zur Integrierten Klimafolgenanpassung auf den Weg gebracht. Damit einher gehen die Rahmenbedingungen, mit denen Köln sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet wird. Dazu soll eigens eine Koordinationsstelle eingerichtet werde: Das sogenannte Klimawandel Anpassungs Management (KAM). Auch einige Sofortmaßnahmen sind eingeplant. Zum Beispiel der Masterplan Stadtgrün oder das Projekt „Cooling Cologne“, für das bereits im vergangenen Jahr ein Testlauf stattgefunden hat. Dabei wurde die Luft im Hochsommer, Mitte Juli, mit Wasser aus sogenannten Sprühschläuchen heruntergekühlt. Laut Kostenberechnung betragen die Aufwendungen insgesamt 588 350 Euro. Rund 300 000 Euro fallen für die Einrichtung der Koordinierungsstelle an.

Eine Million Euro im Jahr für „Grün hoch drei“

Die Stadt fördert seit 2018 die Begrünung von Dach- und Fassaden, sowie die Entsiegelung von Höfen und Vorgärten unter dem Titel: „Grün hoch drei – Dächer, Fassaden, Höfe“. Beispielsweise unterstützt die Stadt den Rückbau und die Begrünung von Schottergärten mit 20 Euro pro Quadratmeter. Der Rat hat das Programm für fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2028 verlängert. Den jährlichen Förderbetrag, hat das Gremium von 600 000 auf eine Million Euro erhöht.

In viereinhalb Jahren sind insgesamt 620 Förderanträge eingegangen. Die bewilligte Fördersumme belief sich in dieser Zeit auf rund 1,8 Millionen Euro. In der Vorlage heißt es: „Auch wenn das Förderprogramm gut angenommen wird und bereits viele Maßnahmen angeregt werden konnten, ist noch viel Potenzial für Begrünungsmaßnahmen im städtischen Raum vorhanden, welches gehoben werden muss.“

Mehr Schutz für Bäume

Um den Baumbestand der Stadt weiter zu stärken, hat der Rat die neue Satzung für den Baumschutz beschlossen. Wesentliche Punkte sind, dass nun mehr Bäume wie zum Beispiel Nadelgehölze ab einem Umfang von 130 Zentimetern in einem Meter Höhe geschützt sind. Es soll mehr geschützte Flächen geben, ebenso wie einen höheren Ausgleich für gefällte Bäume: Mehr Ersatzbäume, so ortsnah wie möglich. Falls eine Ersatzpflanzungen nicht möglich ist, sind nun höhere Ausgleichszahlungen nötig. Die Satzung gibt es bereits seit 1990, zuletzt gab es 2011 eine Neufassung. Die nun beschlossene Neuauflage tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht ist.

Weiterhin keine Hunde auf Friedhöfen

Das Hundeverbot auf Kölner Friedhöfen bleibt bestehen, das hat der Beschwerdeausschuss der Stadt beschlossen. Von Seiten der Stadt heißt es: „Die 55 städtischen Friedhöfe sind die einzigen (grünen) Areale in Köln, an denen keine Hunde zugelassen sind.“ Die dort befindlichen Tiere würden einen geschützten Rückzugsort haben und zur Artenvielfalt im Stadtgebiet beitragen.