Halbzeit für die „Dreier-WG“ im Kölner Rathaus: Rund zweieinhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl zog das Dreierbündnis aus Grünen, CDU und Volt am Dienstag im Café „Die Wohngemeinschaft“ Bilanz der bisherigen gemeinsamen Arbeit im Stadtrat und gab einen Ausblick auf die Pläne für die zweite „Spielhälfte“ bis zur Kommunalwahl im Herbst 2025. Es laufe gut in der WG, man habe „einen Putz- und Spülplan“, derzeit sei „kein Zimmer frei, und es zieht auch niemand aus“, beschrieb die grüne Fraktionsvorsitzende Christiane Martin scherzhaft die Zusammenarbeit im Ratsbündnis. Die drei Fraktionen hätten   verschiedene politische Kulturen und Ziele, doch im Bündnis gebe es „eine gemeinsame Agenda, die manche Brücke über manchen Graben baut“. Dass „nicht alles so schnell voran ging, wie wir uns das gewünscht hätten, lag auch an Corona und Krieg“, sagte Martin. Ein Überblick über zentrale Themen.

Klimaneutralität bis 2023

Zum Topthema des Bündnisvertrags gebe es nun ein Gutachten mit der ermutigenden Botschaft: „Das Ziel ist ambitioniert, aber es ist erreichbar“, so Martin. Dank aufgestockter Förderung seien 2022 in Köln mit fast 1600 Photovoltaik-Anlagen doppelt so viele ans Netz gegangen wie im Vorjahr, während der Ausbau in Düsseldorf stagniere. Investiert hätten bisher jedoch vorwiegend Private, die Stadt müsse und werde hier mehr tun.

Wohnungsbau

Angesichts der geringen Zahl neu gebauter Wohnungen in Köln verwies Martin auf den Beschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht. Damit könne die Stadt Bedingungen vorgeben, um langfristig Sozialwohnungen zu fördern und die Mietpreisexplosion zu dämpfen. Zudem habe man viel gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Touristenunterkünfte getan. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz sagte, die aktuell hohen Zins- und Baukosten hätten zu einer „Vollbremsung“ auf dem Wohnungsbaumarkt geführt. Die Verwaltung treibe aber die Verfahren voran, so dass es bei verbesserten Bedingungen schnell weitergehen könne. Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen verwies auf staatliche Förderprogramme.

Schulbau

Trotz des jüngsten Chaos bei der Schulanmeldung mit Hunderten abgelehnten Kindern zeigte sich das Bündnis zufrieden mit seiner Schulbaupolitik. Man habe den Schulbau neu organisiert, den Jahresetat von 50 auf 390 Millionen Euro angehoben und zahlreiche Bauprojekte initiiert, sagte Kienitz. 2024 würden vier neue Gesamtschulen mit 432 Plätzen starten, 2025 zwei weitere mit 200 Plätzen. Bis dahin gebe es auch sechs neue Gymnasien.

Verkehr

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer räumte ein, dass das Ziel von 50 Kilometern neuer Radwege pro Jahr bisher klar verfehlt wurde. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau meinte dazu, die Verwaltungsverfahren zur Erneuerung von Straßenräumen müssten beschleunigt werden. Hammer sagte, Ziel sei, den Autoverkehr weiter zu reduzieren, dazu habe man ein neues Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr und den Masterplan Parken auf den Weg gebracht.

Anwohnerparkausweise, derzeit für 30 Euro pro Jahr zu haben, sollen ab   2024 enorm verteuert werden – im Raum steht eine Verzehnfachung oder mehr. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen bei Umzug, Tod oder Abbestellung keine neuen Parkaus-weise mehr ausgegeben werden – das bekräftigte das Bündnis.

Zum umstrittenen Verkehrsversuch auf der Venloer Straße sagte Kienitz, die CDU halte die Situation für „sehr unglücklich“ und kritisiere die Kommunikation der Stadtverwaltung. Es sei offenbar nicht klar gewesen, welche Folgen das Thema Tempo 20 habe. Glashagen verteidigte Verkehrsversuche als wichtiges Instrument, damit man gute dauerhafte Lösungen finde.

Soziales

Hammer betonte, das Bündnis habe zusätzliche soziale Hilfen etabliert, etwa für Obdachlose („Housing first“) und Drogenkranke (neuer Konsumraum am Neumarkt) .

Sicherheit/Sauberkeit

Hier sollen die beiden beschlossenen Masterpläne Wege aufzeigen, um die Situation in Köln zu verbessern. Nötig seien etwa größere öffentliche Abfallbehälter und die Durchsetzung von Bußgeldern gegen Müllferkel, erklärte Petelkau. „Wir müssen da härter durchgreifen.“ Glashagen verwies auf ein Pilotprojekt für mehr öffentliche Toiletten.

Das sagt die Opposition

Enttäuschend fällt die Halbzeit-Bilanz des Bündnisses aus Sicht der Oppositionsfraktionen im Stadtrat aus. „Stillstand verwalten statt Zukunft gestalten, scheint das Motto dieses selbstgefälligen Verwaltungsbündnisses zu sein. Denn leider wird Köln weit unter Wert verkauft“, lautet das Fazit von SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Statt der erforderlichen 6000 neuen Wohnungen pro Jahr schaffe das Bündnis nur rund 2000 Wohnungen und verschärfe so die Wohnungskrise. Besonders gravierend sei das Versagen beim Bau neuer Sozialwohnungen. Das treibe immer mehr Menschen ins Umland, die sich die hohen Preise in Köln nicht mehr leisten können.

Im Bereich Bildung kritisiert die SPD „unhaltbare Zustände“ in der Kinderbetreuung. Kita-Schließungen und reduzierte Betreuungszeiten gefährdeten die Chancen der Kleinsten, der Bau neuer Gesamtschulen werde von Grün-Schwarz-Lila „gezielt ausgebremst“. Beim Thema Mobilität werde die Uneinigkeit im Bündnis zum „Bremsklotz für die Verkehrswende“. Statt attraktive Angebote zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad zu machen, „wird sich lieber über jeden Millimeter Straße einzeln gestritten“. Die Wirtschaftspolitik des Bündnisses gleiche „einem Offenbarungseid“.

Die Fraktion „Die Linke“ nannte die Verkehrsthemen den „neuralgischen Punkt“, der für das Bündnis „die Zerreißprobe“ darstelle. „Die CDU setzt auf Populismus – und auf das Auto. Die Grünen haben dem wenig entgegenzusetzen und knicken regelmäßig ein.“ Beim Ausbau des Nahverkehrs passiere viel zu wenig, „Busse und Bahnen fahren unzuverlässig und sind oft überfüllt.“ Die Entscheidung über die Ost-West-Achse werde „seit Jahren hinausgeschoben“, dabei sei ein klares Bekenntnis gegen einen U-Bahn-Tunnel erforderlich.

In der Wohnungspolitik versage Grün-Schwarz-Lila total, so die Linke. Das von OB Henriette Reker initiierte Bündnis für den Wohnungsbau habe „keinerlei Wirkung gezeigt“. Bei der Schaffung dringend benötigter Gesamtschulplätze hätten Grüne, CDU und Volt mehrfach Gelegenheiten nicht genutzt. Etwa als sie 2021 in Rondorf statt einer Gesamtschule ein neues Gymnasium durchgesetzt oder 2022 in Neubrück die Umwandlung einer Hauptschule in eine Gesamtschule verhindert hätten. Weil das Bündnis es versäumt habe, die städtischen Kliniken zukunftsfähig aufzustellen, würde diese „auf Kosten der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung kleingespart“.

Die Liberalen erwarten vom Bündnis und auch von der Ersten Bürgerin mehr Gestaltungswillen. „Die Stadt Köln hat ein Führungsvakuum. Weder die OB noch die Grünen führen Köln“, konstatiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite bemängelt den Bürgerservice und allen voran die Zahl der unbearbeiteten Gewerbeanmeldungen. Das sollen rund 21.000 Anträge sein. „Es kann nicht sein, dass Einnahmen für die Stadt brach liegen.“

Kritik übte die FDP besonders an Henriette Reker. Sterck: „Die Verwaltungsreform ist ein Rohrkrepierer!“ Zudem sei der Umgang mit den Museen nicht tragbar. Die Liberalen kritisierten auch das Ratsbündnis. Nicht nur, dass die Koalition durch den vergrößerten Stadtvorstand „auf dem teuersten gemeinsamen Nenner“ agiere, beim Ausbau des ÖPNV seien Grüne, CDU und Volt Jahrzehnte hinter dem Zeitplan. (fu/rom)