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Vorstoß der FDP im Kölner StadtratLiberale fordern offene Schulhöfe statt Umzug des Autonomen Zentrums

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Der Schulhof der GGS Nesselrodestraße in Niehl.

Nachmittags geschlossen: der Schulhof der GGS Nesselrodestraße in Niehl.

Die FDP stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, das Projekt „Offene Schulhöfe“ weiterzufinanzieren. Das Geld solle dadurch verfügbar werden, dass der Umzug des Autonomen Zentrums nach Kalk ausgesetzt werde.

Bei der Diskussion über das Projekt „Offene Schulhöfe“ plant die FDP im Rat nun einen neuen Vorstoß. Die Fraktion möchte die Finanzierung für das Programm wiederherstellen.

Neun Schulhöfe waren seit Dezember 2021 nachmittags und in den Ferien geöffnet geblieben, damit Kinder aus dem Veedel dort spielen und toben konnten. Drei Jahre später war das Programm überraschend auf Eis gelegt worden. Grund dafür: Sparzwang. Auf rund 500.000 Euro Kosten habe sich die Öffnung jährlich summiert. Aufgrund dieser überraschenden Summe wurde die Verwaltung im Januar beauftragt, nach Sparpotenzial und Alternativen zum Reinigungs- und Schließdienst zu suchen. Doch seit einem halben Jahr sind die Schulhöfe dicht.

„Alle bisher beteiligten Schulen wurden angeschrieben, inwieweit sie sich vorstellen können, eine Schulhoföffnung unter anderen Voraussetzungen - zum Beispiel in Eigenregie mit der Schulgemeinde - fortzusetzen“, hatte die Verwaltung vor einigen Wochen auf Rundschau-Nachfrage mitgeteilt. Bislang konnte wohl nur die KGS Baadenberger Straße in Neuehrenfeld einen Elterndienst organisieren. Andere Schulen hatten darauf hingewiesen, dass sie das nicht ohne Weiteres alleine stemmen könnten.

FDP fordert Weiterfinanzierung

Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung am 3. Juli fordern die Liberalen nun, für 2026 und 2027 jeweils 550.000 Euro bereitzustellen. Finanziert werden solle dies dadurch, den rund 1,2 Millionen Euro teuren Umzug des Autonomen Zentrums nach Kalk auszusetzen. „Der Versuch von Grünen, CDU und Volt, die Schulhöfe ohne jede Finanzierung zu öffnen, ist krachend gescheitert“, erklärt Stefanie Ruffen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Kinder und Jugendliche brauchen Raum zur Bewegung, Begegnung und Freizeitgestaltung – gerade in verdichteten Stadtvierteln. Wer es damit ernst meint, muss es auch bezahlen.“ Dass der offene Schulhof wichtig sei und gut angenommen wurde, darin waren sich sowieso immer alle einig gewesen.

„Wir fordern deshalb: Keine ideologischen Prestigeprojekte mehr auf Kosten der Jugend. Wenn das Geld fehlt, dann zuerst bei Symbolpolitik kürzen – nicht bei Bildung und Teilhabe“, teilt Ruffen mit. Die FDP-Fraktion schlägt zur Gegenfinanzierung vor, den geplanten Umzug des Autonomen Zentrums auszusetzen. Das linke Politik-, Kultur- und Selbsthilfeprojekt soll aus dem ehemaligen Kanalbauamt an der Luxemburger Straße 93 ausziehen, damit dort eine Grünfläche entstehen kann. Als neuer Standort ist der Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk geplant. Am 14. November 2024 hatten Grüne, Linke und Volt in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, dass die Stadt Köln den Umzug mit fast 1,2 Millionen Euro unterstützen wird. Die FDP hatte bereits damals dagegen gestimmt. Nun teilt die Fraktion mit: „1,2 Millionen Euro für ein linkes Szeneprojekt – aber kein Geld für offene Schulhöfe? Das kann niemand mehr erklären. Köln muss sich entscheiden: Für reale Angebote für Kinder oder für politische Inszenierung.“