Aktuelle Stunde in BezirksvertretungHeftige Kritik am Kölner Ordnungsamt
Wetterfeste Umrandungen, wie hier im Filos in der Südstadt, sorgen bei Kontrollen oft für Diskussionen.
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Köln – Mit zum Teil heftigen Formulierungen haben Politiker der Bezirksvertretung Innenstadt am Donnerstag das Ordnungsamt angegriffen. In einer „Aktuellen Stunde“ ging es insbesondere um die jüngsten Kontrollen von Gastronomiebetrieben bezüglich Aufbauten der Außengastronomie sowie Einhaltung von Genehmigungen. Von „Willkür“ bei den Kontrollen war die Rede, Grünen-Vertreter Stefan Fischer beklagte gar „schikanöse Ausmaße“ der Überprüfungen des Ordnungsamts.
Zu Wochenbeginn hatte der Interessenverband IG Gastro in einer Stellungnahme bereits ähnliche Töne angeschlagen (wir berichteten). Die Kommunikation sowohl von Politikern als auch von Gastronomen zum Ordnungsamt scheint derzeit massiv gestört zu sein. „Die früher vertrauensvolle Einbindung findet nicht mehr statt. Das ist nicht gut“, bemängelte Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Eine Akteurskonferenz mit allen Beteiligten hat laut Stadtverwaltung seit zwei Jahren nicht mehr stattgefunden – „wegen der Pandemie“. Auch hier mahnte die Politik an, dies hätte durchaus virtuell stattfinden können.
Zahl der geahndeten Verstöße hat sich zuletzt verdoppelt
Wie die Stadt auf eine Anfrage der Rundschau mitteilte, hat das Ordnungsamt dieses Jahr 2442 Kontrollen in Gastronomiebetrieben durchgeführt. Dabei seien 395 Verstöße festgestellt worden. Ordnungsamts-Chef Wolfgang Büscher teilte mit, in den Jahren 2020 und auch 2021 seien etwa doppelt so viele Strafen ausgesprochen worden wie in den Jahren davor. Die harsche Kritik an seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wies er jedoch entschieden zurück. „Wir gehören zur Exekutive und führen Beschlüsse aus. Es stimmt nicht, dass wir uns etwas herausnahmen, was wir nicht dürfen“, sagte Büscher. Er skizziert das Problem so: „Wir treffen in der Gastronomie immer öfter auf Verantwortliche, die ihre Auflagen und Genehmigungen nicht kennen. Das ist unser Grundproblem“, sagte er in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt, die im Sport- und Olympiamuseum stattfand.
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SPD-Vertreter Tim Cremer mahnte angesichts der scharfen Debatte zur Vernunft. „Wir sollten als politisch Verantwortliche versuchen, in den Konfliktlagen nicht noch mehr zu polarisieren. Die Pandemie sollte nicht mit diesem Tohuwabohu enden“, sagte er. Doch auch er sprach sich für eine größere „Liberalität“ im Umgang mit der Gastronomie aus. Während der Pandemie hatte die Stadt rund 5000 Quadratmeter zusätzlicher Außengastronomie in der Stadt genehmigt. Büscher schlug den Wirten vor, sich bei Beschwerden an die „Gastroservicestelle“ der Stadt zu wenden. Er sei gesprächsoffen.