Das Ende des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit hat ein politisches Nachspiel. Zumindest, wenn es nach der Kölner FDP geht. In der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Montag kritisierten die Liberalen die Verwaltung und den Beigeordneten für Mobilität, Ascan Egerer, sowie die Fraktion der Grünen erneut heftig. Damit waren sie nicht die einzigen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte: „Man hat den Eindruck, dass die Verwaltung – gerade in den verkehrspolitischen Fragen —macht, was sie will.“

„Arroganz der Macht“

Er sprach von Umsetzungen einzig aufgrund von Planungsannahmen, ohne entsprechende politische Beschlüsse. „Besonders erschrecken fand ich die Mitteilung zum verlorenen Rechtsstreit auf der Deutzer Freiheit“, richtete er seine Worte an Egerer. Einzelhändler kämpften dort um ihre Existenz, während die Verwaltung einfach sagt, dass sie nun um Erfahrungen reicher seien. Zudem warf er den Grünen eine „Arroganz der Macht“ vor, aufgrund von Äußerungen, dass die Grünen mit ihrer Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt die autofreie Deutzer Freiheit auch auf anderem Weg herstellen könne.

„Umstrittenste Thema der Kommunalpolitik“

Grüne wehren sich gegen Kritik Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen, sagte: „Ein Versuch ist nicht immer gleich ein Versuch. Das Verkehrsrecht muss dringend entrümpelt werden.“ Es gebe viel zu große Hürden, um beispielsweise Tempo 30 umzusetzen. Ausprobieren gehöre aber zu einer Verkehrspolitik dazu. Als prominentestes Beispiel nannte er die Ringe zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz. Hammer: „Wir sind uns bewusst, dass die Verkehrspolitik eines der umstrittensten Themen der Kommunalpolitik geworden ist. Wir erleben eine zunehmende Polarisierung und das erhöht den Kommunikationsaufwand.

Deutzer Freiheit

Stadt Köln beendet Verkehrsversuch nach Gerichts-Entscheid

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Moritz A. Rohlinger

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Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass nur die mitgenommen werden können, die auch mitgenommen werden wollen.“ Der Geschäftsführer forderte, dass Erkenntnisse aus Verkehrsversuchen schnell Folgen haben sollen und nannte als Beispiel: „Wenn es auf der Venloer Straße nicht funktioniert, so wie wir es uns vorgestellt haben, muss schnell nachgebessert werden.“

„Lokale Handel wurde ausgeblendet“

Der Fraktionschef der CDU, Bernd Petelkau, konstatierte: „Schwierig wird es, wenn verwaltungsseitig die rechtlichen Voraussetzungen nicht eingehalten werden. Dann sind Gerichtsurteile zu erwarten, wie wir sie bei der Deutzer Freiheit kassiert haben.“ Er fügte hinzu: „Auf der Deutzer Freiheit ist eine wichtige Komponente komplett ausgeblendet worden: der lokale Handel. Bei diesem Projekt sind die Probleme schon in die DNA gelegt worden, weil die verkehrliche Anbindung mit umliegenden, fußläufig erreichbaren Parkmöglichkeiten fehlt.“

Für die Sozialdemokraten erklärte Fraktionschef Cristian Joisten: „Das Gerichtsurteil zeigt, dass das Thema die Menschen bis zum Äußersten reizt. Wir erwarten von der Verwaltung aber eine rechtskonforme Beratung und eine zuverlässige Umsetzung im Sinne der Verabredung. Wir halten die Verkehrsversuche für eine gute Möglichkeit, Dinge in der Praxis zu erproben. Wir halten aber vor allem die mangelnde Kommunikation mit den Akteurinnen und Akteuren vorweg für nicht tragbar.“