Der Steuerzahlerbund kritisiert den Miqua-Bau in Köln als „fatal": Verzögert sich das Museum, droht der Stadt der Verlust von 33,7 Millionen Euro.
Millionen-Risiko für Kölner MuseumLand NRW hält sich bedeckt bei möglicher Rückforderung
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Rechts in der Visualisierung ist das neue Miqua zu sehen, links das Historische Rathaus.
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Das Land NRW lässt derzeit offen, ob es bis zu 33,7 Millionen Euro Fördergeld von der Stadt Köln zurückfordert, wenn der Bau des Museums im Quartier (Miqua) nicht bis Ende 2028 beendet ist.
Wie berichtet, ist die Fertigstellung des Museums vor dem Historischen Rathaus nach mehrjährigen Verzögerungen seit neuestem für Ende 2028 vorgesehen. Doch sollte der Bau erneut länger dauern, droht laut der Stadt Köln der Verlust von bis zu 33,7 Millionen Euro. Sie ist zuständig für den Bau und teilte am 7. August mit: „Eine Fertigstellung des Miqua nach diesem Termin könnte eine (teilweise) Rückforderung von Fördermitteln nach sich ziehen.“
Ministeriumssprecher bleibt vage
Ein Sprecher des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes sagte nun, dass sich diese Frage nicht abschließend beantworten lasse, „da dem Ministerium bisher keine Informationen vorliegen, die eine Rückzahlungsprüfung auslösen würden“.
Die 33,7 Millionen Euro Fördergeld entsprechen 14,7 Prozent der Gesamtkosten von 230 Millionen Euro, 85,3 Prozent übernimmt nach mehreren Kostenexplosionen also die Stadt. Beim Baubeschluss 2011 ging die Verwaltung von 51,7 Millionen Euro Gesamtkosten und einem deutlich niedrigeren Eigenanteil aus.
Kritik vom Steuerzahlerbund
Der NRW-Steuerzahlerbund schrieb schon 2024 in seinem Schwarzbuch: „Der Fall macht die Fallstricke bei den Fördermitteln des Landes deutlich: Zunächst sieht es danach aus, als ob so ein Projekt mit Landesförderung leicht zu stemmen sei. In der Regel erhöhen sich aber die Fördermittel nicht, wenn es zu Baukostensteigerungen kommt.“
Im Schwarzbuch beleuchtet der Verein die aus seiner Sicht schlimmsten Fälle von verschwendeten Steuermitteln. Für Köln ist die Entwicklung des Miqua-Baus laut des Steuerzahlerbundes „fatal“ aufgrund der finanziell schlechten Lage der Stadt.
Das Miqua besteht aus dem oberirdischen Jüdischen Museum sowie einem unterirdischen Rundgang durch die Archäologische Zone. Vor allem weitere archäologische Funde könnten den Bau wie in der Vergangenheit verzögern. Zuletzt hatte die Stadt mitgeteilt, auf solche Entdeckungen müsse gegebenenfalls „auch baulich reagiert werden“, wenn sie von der Denkmalpflegekommission als schützenswert eingestuft würden. (mhe)