Eigentlich ist es nicht nötig, bei diesem Thema die Spannung zu steigern. Kaum ein Großbauprojekt ist in Bürgerschaft und Politik so umstritten wie ein Stadtbahntunnel auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Straße. Eigentlich war die Vorlage der Verwaltung, in der die Varianten „unterirdische Röhre“ oder „überirdische Neugestaltung“ gegenübergestellt werden sollen, schon für diesen Herbst angekündigt.

Doch es deutete sich immer mehr an, dass sich die Fertigstellung der Beschlussvorlage verzögern wird. Nun hat Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer mitgeteilt, dass es Mai 2024 wird, bis das Papier erstmals auf den Tischen des Verkehrsausschusses landet. Darüber wird Unmut laut aus den Reihen der verkehrspolitischen Sprecher - denn die Entscheidung über den Tunnel rückt langsam aber stetig immer näher an einen Termin heran, zu dem sie kaum einer haben will: die Kommunalwahl  2025 und deren frühzeitig einsetzender Wahlkampf. 

FDP äußert Unmut über Verzögerung

„Ich habe kein Verständnis für diesen Zeitplan“, sagt Christian Beese, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Mobilitätsdezernent Egerer begründet die Verzögerung mit einer noch ausstehenden detaillieren Nutzen-Kosten-Untersuchung. Dafür brauche es eine Untersuchung von einem „integrierten Verkehrsmodell“, die aber erst im September fertiggestellt werde. Argumente, die bei Beese nicht verfangen: „Es ist doch eigentlich alles bekannt, was wir für eine Vorlage benötigen. Ich weiß nicht, worauf die Verwaltung noch wartet. Wir als FDP könnten heute schon die Entscheidung fällen.“ Die Liberalen wollen nach wie vor den Tunnel. Die einzige Erklärung, die Beese für das Hinauszögern finden kann: Die Entscheidung werde mit Kalkül bis zum Wahlkampf verschleppt. 

„Vielleicht Ende 2024 im Rat“, vorher wird es aus Sicht von Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU, nichts mit dem Beschluss zur Ost-West-Achse. „Wenn die Vorlage im Mai in den Verkehrsausschuss kommt, muss sie danach noch von den Bezirksvertretungen Lindenthal, Kalk und Innenstadt beraten werden. Dann geht es in den Finanz- und in den Umweltausschuss. Auch der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet mit. Dazu kommt die Sommerpause.“ Ganz zu Schweigen von Nachfragen und Unklarheiten. Im Herbst 2025 ist die Kommunalwahl. Aus politischer Sicht wäre eine Entscheidung Ende 2024 damit schon auf Tuchfühlung. „Wir wollen beschließen, aber schon zum Sommer“, sagt De Bellis. Die Union steht für den Tunnel.

Ost-West-Achse: SPD will Maximallösung

Für die SPD zeichnete sich schon im August ab, dass sich eine Vorlage zu Ost-West-Achse verzögert. Sie forderte mit einer Anfrage Antworten auf die Frage: Warum? Zudem will sie hören, wie das Verfahren beschleunigt werden kann. Wir haben bis jetzt keine Antwort erhalten, sagt Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Die Sozialdemokraten stehen für eine Maximallösung auf der Ost-West-Achse: Ein möglichst langer Tunnel bei zusätzlicher oberirdischer Ertüchtigung der Stadtbahntrasse.

Ost-West-Achse in Köln

Kommt jetzt der Durchbruch für den Tunnel?

Von

Ingo Schmitz

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Für Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sind das „Scheindebatten“. „Das zuallererst genannte Datum für eine Beschlussvorlage war Frühjahr 2024“, sagt er. Erst im Laufe des Verfahrens sei das Datum nach vorne geschoben worden. Den kommenden Mai sieht er nicht als Problem an. Wir können dann immer noch eine Entscheidung vor der Sommerpause hinbekommen. Da sieht er auch die Politik in der Pflicht, sich zu disziplinieren. „Die Vorlage muss schon oft geschoben werden, wenn sie bis Dezember im Umlauf ist.“ Auch er will unbedingt eine Entscheidung noch in dieser Wahlperiode. Und die Position der Grünen ist da unverrückbar: Gegen einen Tunnel für eine oberirdische Lösung.