Prozess in KölnStaatsanwalt greift Kölner Bauaufsicht scharf an

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Baukräne einer Großbaustelle stehen im Sonnenaufgang.

Baukräne einer Großbaustelle stehen im Sonnenaufgang.

Mit 23 000 Euro sollen zwei Männer einen Mitarbeiter der Bauaufsicht der Stadt Köln bestochen haben. In den Schlussplädoyers platzte dem Verteidiger der Kragen, der Richter musste zur Ruhe mahnen. 

Seit 13 Verhandlungstagen schleppt sich der Prozess um die mutmaßliche Bestechung eines Mitarbeiters (64) des städtischen Bauaufsichtsamts durch zwei weitere Männer (36 und 39) hin. Laut der Anklage sollen die beiden Jüngeren den Älteren 2016 und 2018 mit insgesamt 23000 Euro für die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von Wettbüros beziehungsweise Aufstellung von Wettautomaten bestochen haben. Bei den Schlussvorträgen am Montag flogen dann aber die Fetzen.

Doch der Reihe nach: Zunächst verlangte der Ankläger für die drei Angeklagten Haftstrafen. Sowohl der Mitarbeiter des Bauaufsichtsamts, als auch der Überbringer (39) des Bestechungsgeldes sollen demnach wegen Bestechlichkeit respektive Bestechung für drei Jahre in Haft. Zudem beantragte der Staatsanwalt Haftbefehl gegen den mittlerweile verrenteten Mitarbeiter des Bauaufsichtsamts. Der Grund: Der 64-Jährige stamme aus dem Iran, habe dort eine Freundin und ein Grundstück am Kaspischen Meer.

Hart mit der Kölner Bauaufsicht ins Gericht gegangen

Lediglich für einen Unternehmer (36) verlangte der Staatsanwalt eine anderthalbjährige Haftstrafe zur Bewährung. Der Mann soll über den den 39-Jährigen den Mitarbeiter des Bauaufsichtsamts mit 20000 Euro für den Erhalt einer Baugenehmigung zum Betrieb eines Wettbüros am Karolingerring bestochen haben. Hart ins Gericht ging der Ankläger auch mit der Kölner Bauaufsicht, deren Strukturen zum Tatzeitpunkt geradezu eingeladen hätten. Eine „Korruptionsprävention“ habe es zum Tatzeitpunkt nicht gegeben.

Daniel Wölky, Verteidiger des 39-Jährigen, platzte nach dem Plädoyer des Staatsanwalts der Kragen: „Ich habe noch nie so viel Unsinn gehört“, griff er den Ankläger frontal an. Das Plädoyer geißelte Wölky als „politisch motiviert“ und „für die Presse gehalten“. Der Vorsitzende Alexander Fühling ermahnte Wölky sich im Ton zu mäßigen: „Wir hören gut. Das beste Argument ist das Argument selbst.“

Die Verteidiger plädierten allesamt auf Freispruch für die Angeklagten. Der Prozess wird fortgesetzt.

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