Es klingt verlockend: Rund sieben Millionen Euro pro Jahr könnte die Stadt Köln zusätzlich einnehmen, wenn sie die so genannte „Kulturförderabgabe“, im Volksmund Bettensteuer genannt, in Zukunft auch bei Geschäftsreisenden erheben würde. Bislang wird in Köln nur auf privat veranlasste Übernachtungen ein Aufschlag von 5,0 Prozent auf den Übernachtungspreis erhoben.

Die Zahl sieben Millionen Euro nennt Stadtkämmerin Dörte Diemert in einer aktuellen Mitteilung an den Finanzausschuss. Und sie betont: Eine Ausweitung der Steuer führe zu einem „erheblichen Bürokratieabbau für die Gäste, die Beherbergungsbetriebe und auch die Verwaltung“. Hintergrund: Wenn alle zahlen müssten, entfiele das lästige Ausfüllen von Formularen und deren Überprüfung durch die Stadt.

CDU will von dem zum Greifen nahen Geldsegen bislang nichts wissen

Deshalb, so Diemert, hätten sich ja auch viele andere Städte bereits für eine Ausweitung der Bettensteuer entschieden, seit das Bundesverfassungsgericht im März 2022 den Weg dafür frei gemacht hat. Darunter sind laut der Kämmerin Hamburg, Leipzig, Dresden, Dortmund und Wuppertal, die bereits in diesem Jahr begonnen haben, auch Geschäftsreisende mit einer Abgabe auf Übernachtungen zu belegen.

„Die Städte Freiburg, Bonn, Münster, Düsseldorf, Mannheim, Hannover und Trier gehen den Weg zum 1. Januar 2024. Teilweise wurde in diesem Zusammenhang auch der Steuersatz insgesamt angehoben“, teilt Diemert den Finanzpolitikern mit. Und zwar ungefragt.

Online-Vermietung

Stadt Köln fordert Bettensteuer für 2016 bis heute nach

Von

Michael Fuchs

Merken

Ob ihre Botschaft ankommt? Bei vielen im Stadtrat dürfte sie damit offene Türen einrennen, unter anderem die Grünen als größte Fraktion sind dafür. Und das angesichts der klammen Kassen und wachsenden Aufgaben mehr denn je. Doch ihr Bündnispartner CDU will von dem zum Greifen nahen Geldsegen bislang nichts wissen.

Köln ist wichtige Kongressstadt

Vor gut einem Jahr hatte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau bei der Vorstellung der Haushaltspläne von Grün-Schwarz-Lila betont, Köln sei eine wichtige Kongressstadt. In der seinerzeit schwierigen Lage wolle man der Hotelbranche keine Steuererhöhung aufbürden.

An dieser Meinung hat sich bisher offenbar nichts geändert. Auf Nachfrage der Rundschau, ob die CDU angesichts von sieben Millionen Euro möglicher Einnahmen pro Jahr jetzt bereit sei, die Bettensteuer auf Geschäftsreisende auszudehnen, sagte Petelkau: „Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Wir sind in einem beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024.“ Ob und welche Steuern möglicherweise verändert werden könnten, sei ein Thema, das man in den Haushaltsplanberatungen für den nächsten Haushalt 2025/26 unter den dann geltenden Prämissen klären müsse.