Köln – In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum möglicherweise strafbaren Umgang mit Überstunden in der Stadtverwaltung erhebt der frühere persönliche Referent von Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach schwere Vorwürfe. Er hat sich laut seines Anwalts Christoph Arnold gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert. Arnold sagte: „Das ist ein Unding von der Stadt. Es kann nicht sein, dass er sich den Vorwurf gefallen lassen muss, die Stadt betrogen zu haben, wenn diese selbst ihm den Weg vorgeschlagen hat. Das geht gar nicht.“

Üblicherweise sollen bei der Stadt Überstunden grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen werden. Damit sie an Beamte ausgezahlt werden können, muss es vorher eine dienstliche Anordnung der Mehrarbeit durch Vorgesetzte geben. Der frühere Referent wollte laut Arnold aus der Besoldungsstufe A13 in A14 wechseln, als er zum persönlichen Referenten aufstieg – doch seine Qualifikation gab das nicht her. In einem Gespräch hat laut Arnold das städtische Personalamt dem Mann daraufhin vorgeschlagen, die Vergütung der monatlich 20 Überstunden pauschal zu genehmigen und nicht einzeln. Arnold sagte: „Das war gelebte Praxis bei der Stadt.“ Arnolds Mandant arbeitet seit 40 Jahren bei der Stadtverwaltung.

Rechnungsprüfungsamt schaltet Landeskriminalamt ein

Laugwitz-Aulbach stimmte dem Vorschlag des Personalamtes zu. Aber war das korrekt? Ihr Anwalt Carsten Brennecke teilte mit: „Unsere Mandantin hat eine Auszahlung von Überstunden zugestimmt, weil sie darauf vertraute, dass der Referent, wie er es versichert hat, zusammen mit der Personalentwicklung, mit der der Referent dies alleine besprochen hat, eine tragfähige und zulässige Regelung gefunden hat.“ Zudem wusste die Dezernentin, dass ihr Referent die 20 Überstunden auch tatsächlich leistet. Doch das Rechnungsprüfungsamt monierte das Vorgehen und schaltete das Landeskriminalamt ein, das das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergab.

Sie ermittelt in diesem und einem weiteren Verfahren noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Auf die Frage, ob das abgeschlossen ist, antwortete die Behörde am Freitag nicht. Die Stadt wollten sich nicht äußern. Laut Arnold hat sein Mandant die Überstunden geleistet, „nur der Weg dahin ist problematisch“. Auf die Frage, ob der Mann nie die Rechtmäßigkeit seines Handelns hinterfragt habe, sagte Arnold: „Mein Mandant hat sich darauf verlassen, dass der Vorschlag des Personalamtes korrekt ist.“

Personalamt gerät in den Fokus

Es ist die Argumentation, die auch Brennecke vertritt, dadurch gerät das Personalamt in den Fokus. Brennecke teilte mit: „Unsere Mandantin vertraute darauf, dass insbesondere das Personalamt und das Rechnungsprüfungsamt, die jeweils mit der entsprechenden juristischen Kompetenz ausgestattet sind, diesen Vorgang ebenfalls prüfen.“

Laugwitz-Aulbach habe monatlich die entsprechenden Stellen informiert, das sei unbeanstandet geblieben. Zumal laut Brennecke die damalige Dienstanweisung nicht eindeutig ist, dass Beamte in Ausnahmen nicht doch bezahlt werden dürfen. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt in vier weiteren Fällen Ermittlungen gegen städtische Mitarbeiter abgelehnt, weil sie keinen Anfangsverdacht erkannte.

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Dabei ging es um die fehlende Genehmigung von bezahlten Überstunden. In einem Prüfbericht hatte das Rechnungsprüfungsamt dazu geschrieben: In allen geprüften Fällen sei „erkennbar, dass die ausnahmslos vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen zur Vergütung von Mehrarbeit überwiegend nicht durchgeführt wurde“. Es sei „nirgendwo ersichtlich“, auf welcher Grundlage die Dienststelle rechtssicher festgelegt habe, ob die gemeldeten Stunden hätten vergütet werden dürfen.

Laugwitz-Aulbach (60) ist im letzten Jahr ihrer achtjährigen Amtszeit, sie endet 2021. Ein halbes Jahr vorher muss die Politik sie informieren, ob sie für eine weitere Amtszeit infrage kommt. Das gilt als unwahrscheinlich, 2017 wollten CDU, Grüne und FDP sie abwählen, weil Museums- und Opernbau schlecht laufen. Laugwitz-Aulbach sieht die Schuld nicht allein bei sich. Der Antrag scheiterte.

Nachtrag: Das Ermittlungsverfahren gegen die damalige Kölner Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach wegen des Verdachts der Untreue wurde von der Staatsanwaltschaft Köln am 27.01.2023 mit Zustimmung des Amtsgerichts Köln gemäß § 153 Absatz 1 StPO eingestellt.