Wer für Sicherheit in den Gerichten sorgt, muss selbst sicher arbeiten können. Mit dieser Begründung hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Montag in Köln eine neue Sicherheitsausstattung für Justizwachtmeister vorgestellt. Rund 240 Beschäftigte an mehreren Gerichtsstandorten des Landes sollen in den kommenden zwölf Monaten zwei zusätzliche Einsatzmittel erproben: einen ausziehbaren Einsatzmehrzweckstock und ein Reizstoffsprühgerät.

Schutz steht an erster Stelle

Der Schutz der Wachtmeister – im Kölner Gericht rund 140 Bedienstete – stehe an erster Stelle, sagte Limbach. Sie sorgten für Sicherheit, begleiteten Gefangene zu Verhandlung und seien oft erste Ansprechpartner für Besucher. Und sie müssten in schwierigen Situationen handeln – Bedrohungen seien leider nicht die Ausnahme. Limbach: „Daher ist klar: Wer für Sicherheit sorgt, muss selbst sicher arbeiten können.“ Bernd Scheiff, Präsident des Kölner Oberlandesgerichts, ergänzte: „Die Justizwachtmeister sind die Seele des Gerichts. Ohne sie geht nichts.“

Die Leitstelle für besondere Vorkommnisse des Landes Nordrhein-Westfalen registrierte 2024 insgesamt 117 und im vergangenen Jahr 139 Ereignisse, dazu zählen Übergriffe auf Justizbedienstete, Sachbeschädigungen, Bombendrohungen und Brandalarme. Dass eine neue Ausrüstung wichtig sei, zeige auch ein Vorfall aus dem Januar. Während einer Verhandlung kam es am Landgericht Düsseldorf zur Massenschlägerei, zwei Wachtmeister wurden verletzt. In Köln gebe es bereits länger Erfahrungen mit dem Einsatzstock, ein Praxistest sei erfolgreich verlaufen.

Wann Reizstoffsprühgerät helfen soll

Weitere Standorte sind die Justizzentren in Duisburg, Wuppertal, Bochum und Siegen. Wie die neuen Mittel eingesetzt werden können, demonstrierten Justizwachtmeisterinnen am Montag. Der ausziehbare Stock kann unter anderem dazu dienen, körperlichen Widerstand zu überwinden und Personen auf Distanz zu halten. Bei einer Vorführung zeigten die Beschäftigten, wie eine Person bei passivem Widerstand kontrolliert und abtransportiert werden kann. Die Eigensicherung und der Umgang mit solchen Situationen würden regelmäßig trainiert, hieß es.

Das Reizstoffsprühgerät soll insbesondere dann helfen, wenn sich Personen aggressiv verhalten oder eine Gruppe unter Kontrolle gebracht werden muss. Justizwachtmeisterin Marina Meier berichtete, es gebe immer wieder Situationen, in denen ein solches Einsatzmittel hilfreich gewesen wäre. Vor allem, um Randalierer auf Distanz zu halten. „Schon die Möglichkeit, es einzusetzen, kann bei einem Angreifer eine abschreckende Wirkung entfalten“, ergänzte OLG-Präsident Scheiff. Ideal wäre es, die neuen Gerätschaften müssten gar nicht eingesetzt werden.

Kein Pfefferspray in geschlossenen Räumen

„Pfefferspray sollte in geschlossenen Räumen besser nicht eingesetzt werden“, sagt Lungenfacharzt Norbert Mülleneisen. Anders als im Freien könnten sich die reizenden Partikel in geschlossenen Räumen nur schlecht verflüchtigen. Auf mögliche Gefahren angesprochen, verwies Limbach auf die besondere Bauart des ausgewählten Geräts. Das RSG 6 verschieße ein zielgerichtetes Gel mit ballistischem Strahl und keinen Sprühnebel. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Reizstoff großflächig in der Umgebung verteilt. Auch würde dann gelüftet.

Die Schilderung der Wachtmeisterin, dass sie und ihre Kollegen sich auch mit aufgebrachten Gruppen im Foyer des Justizgebäudes auseinandersetzen müssen, zeigt ein anderes Problem. Besucher können ohne Kontrolle in den Eingangsbereich gelangen, erst beim Zutritt zum Straf- und Zivilbereich werden sie auf Waffen untersucht.

Das führte zuletzt zu einer Evakuierung des Gebäudes – nachdem ein Besucher einen Koffer im Foyer vergessen hatte. Bald soll eine zentrale Schleuse errichtet werden, dann käme niemand mehr unkontrolliert ins Haus, verspricht Landgerichtspräsidentin Katrin Jungclaus. Der Plan besteht allerdings schon seit fast 15 Jahren.