Nach Beschwerden am Eigelstein fordern die Ratsfraktionen ein Ende des Zuständigkeitsgerangels. Stadt und Deutsche Bahn sollen handeln.
Spritzen, Ratten, FeuerPolitik fordert Eingreifen an Kölner Bahnbögen
Von Tim Attenberger
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Einige der Bahnbögen am Eigelstein sind verwahrlost.
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Tote Ratten, Müllberge, der Geruch von Fäkalien und Brandspuren: Die Zustände der vier Bahnbögen Plankgasse und Gereonswall am Eigelstein in der Kölner Innenstadt beschäftigen nach der Berichterstattung dieser Redaktion jetzt auch die Politik. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wer die Verantwortung trägt und dafür sorgen muss, dass sich die Situation verbessert.
Bahnbögen: „Stadt Köln muss durchgreifen“
Die Grünen sehen die aktuelle Drogenpolitik in Köln als eine Ursache für die derzeitigen Zustände der Bahnbögen, die sich in der unmittelbaren Nähe des Hansarings befinden. Seit Polizei und das städtische Ordnungsamt drogenabhängige Menschen vom Hotspot Neumarkt verdrängen, haben sich Teile der Szene in Richtung der Ringe verlagert. „Hier zeigt sich: Wer Menschen verdrängt, löst keine Probleme, sondern verschiebt sie nur“, sagt Manfred Richter, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen. Im konkreten Fall habe die Deutsche Bahn für Sauberkeit zu sorgen, und die Stadt müsse obdachlosen und suchtkranken Menschen die nötige Hilfe anbieten.
Die CDU kritisiert das bisherige Vorgehen von Stadt und Bahn scharf. „Die Zustände an den Bahnbögen sind absolut unhaltbar. Die Probleme sind seit Langem bekannt, trotzdem passiert viel zu wenig“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Während die Verwaltung Zuständigkeiten prüfe, lebten die Menschen am Eigelstein „mit Müll, Spritzen und Brandgefahr vor der Haustür“. Petelkau sieht die Stadt besonders in der Pflicht: „Die Stadt ist Ordnungsbehörde. Sie muss endlich durchgreifen, Verantwortliche in die Pflicht nehmen und für saubere und sichere Verhältnisse sorgen.“ Die Anwohner hätten genug von Ankündigungen.
Die SPD-Fraktion sieht zunächst die Deutsche Bahn als Eigentümerin in der Pflicht. Sie müsse die Missstände auf ihren Flächen „endlich beseitigen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Pascal Pütz, und ihren Verpflichtungen „schnellstmöglich nachkommen“. Zugleich will die SPD-Fraktion mit der Stadtverwaltung klären, welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten Köln hat, um den Druck auf die Bahn zu erhöhen und eine unmittelbare Verbesserung der Situation vor Ort zu erreichen.
Die Linke fordert darüber hinaus eine langfristige Perspektive für die Flächen. Die Deutsche Bahn solle ein Nutzungskonzept vorlegen, das „nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern im Sinne der Stadt Räume für Kreative und Jugendliche bietet“, sagt Attila Gümüs, Ratsmitglied der Fraktion Die Linke. Zugleich dürften wohnungslose Menschen nicht „einfach verdrängt werden“.
„Stadt Köln darf sich nicht zurücklehnen“
Die FDP/KSG-Fraktion fordert, dass sich weder Bahn noch Stadt hinter Zuständigkeiten verstecken. „Das Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeit muss aufhören“, sagt Roberto Campione, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Bahn müsse als Eigentümerin handeln – die Stadt dürfe sich jedoch nicht zurücklehnen. Wo hygienische oder ordnungsrechtlich relevante Zustände für Anwohner unzumutbar würden, müsse sie ihre Möglichkeiten als Ordnungsbehörde „konsequent ausschöpfen“. Für die Menschen am Eigelstein sei nicht entscheidend, „auf wessen Schreibtisch die Zuständigkeit liegt“, so Campione. „Sie erwarten zu Recht, dass das Problem gelöst wird.“
Die Volt-Fraktion sieht die Verantwortung in erster Linie bei der Deutschen Bahn, verbindet das aber mit einem langfristigen Nutzungskonzept. „Ziel sollte sein, dass die Bögen langfristig, idealerweise auch soziokulturell, genutzt werden können“, sagt Sergen Belen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Bahn müsse die bestehenden Mietverhältnisse nun „endlich final klären“ und die Aufarbeitung vorantreiben.
Die Deutsche Bahn ist Eigentümerin der Bahnbögen, verweist angesichts von Müll und Verwahrlosung jedoch auf die vertraglichen Pflichten ihrer Untermieter. Die Stadt Köln erklärt, dass sie Hinweise auf Missstände prüfe. Ordnungsamt, Abfallwirtschaftsbetriebe und soziale Hilfen sollen künftig ihre Arbeit am Eigelstein enger abstimmen. Für die Anwohner ist das zu wenig. Sie fordern, dass die Zugänge zu den Bahnbögen schnellstens gesichert sowie Müll und Brandlasten entfernt werden sollen.